Wahl

Wahlbekanntmachung zu den Europa- und Kommunalwahlen


Wahlbekanntmachung zu den Europa-und Kommunalwahlen




I.

Am Sonntag, dem 26. Mai 2019, finden in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament und in Rheinland-Pfalz zugleich die Kommunalwahlen einschließlich der Wahl der Ortsvorsteherinnen/Ortsvorsteher und der Stadt-/ Orts-Bürgermeisterinnen/Bürgermeister statt. Die Wahlen dauern von 8 Uhr bis 18 Uhr.

II.

In der Verbandsgemeinde Gerolstein bilden die nachfolgend genannten Ortsgemeinden jeweils einen Wahlbezirk, in dem die genannten Wahlräume eingerichtet werden. Die mit dem Zusatz „barrierefrei“ gekennzeichneten Wahlräume sind zur Erleichterung der Wahlteilnahme für körperlich beeinträchtigte und andere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen barrierefrei eingerichtet.

Ortsgemeinde Basberg, Gemeindehaus, Lissendorfer Straße 7, barrierefrei

Ortsgemeinde Berlingen, Gemeindehaus, Mühlenstraße 16, barrierefrei

Ortsgemeinde Berndorf, Gemeinde- und Vereinshaus, Weinbergstraße 10, barrierefrei

Ortsgemeinde Birgel, Bürgerhaus, Wiesbaumer Straße 1, barrierefrei

Ortsgemeinde Birresborn, Altes Rathaus, Fischbachstraße 1, barrierefrei

Ortsgemeinde Densborn,  Gemeindessaal „Alte Schule“, Schulstraße 10, barrierefrei

Ortsgemeinde Dohm-Lammersdorf, Gemeindehaus, Hauptstraße 23, barrierefrei

Ortsgemeinde Duppach, Dorfgemeinschaftshaus, Hauptstraße 33, barrierefrei

Ortsgemeinde Esch, Dorfgemeinschaftshaus „Alte Schule“, Hauptstraße 33, barrierefrei

Ortsgemeinde Feusdorf, Bürgerhaus, Hauptstraße 9, barrierefrei

Ortsgemeinde Gönnersdorf, Jugend- und Gemeindehaus, Hauptstraße 4, barrierefrei

Ortsgemeinde Hallschlag, Jugend- und Dorfgemeinschaftshaus, Trierer Straße 5

Ortsgemeinde Hohenfels-Essingen, Gemeindehaus, Schulstraße 26, barrierefrei

Ortsgemeinde Jünkerath, Sitzungssaal Rathaus, Rathausplatz 1, barrierefrei

Ortsgemeinde Kalenborn-Scheuern, Gemeindehaus, Hauptstraße 23, barrierefrei

Ortsgemeinde Kerschenbach, Gemeindehaus, Stadtkyller Straße 2, barrierefrei

Ortsgemeinde Kopp, Gemeindehaus, Dorfstraße 23, barrierefrei

Ortsgemeinde Lissendorf, Jugend- und Dorfgemeinschaftszentrum, Schulstraße 10, barrierefrei

Ortsgemeinde Mürlenbach, Gemeindehaus, Meisburger Straße 2

Ortsgemeinde Neroth, Gemeindesaal, Heltenbergstraße, barrierefrei

Ortsgemeinde Nohn, Gemeindehaus, Schulstraße 2, barrierefrei

Ortsgemeinde Oberbettingen, Umkleidegebäude am Sportplatz, Lissendorfer Straße, barrierefrei

Ortsgemeinde Ormont, Bürgerhaus, Ulmenstraße23, barrierefrei

Ortsgemeinde Pelm, Mehrzweckhalle, Bahnhofstraße, barrierefrei

Ortsgemeinde Reuth, Gemeindehaus, Dorfstraße 28, barrierefrei

Ortsgemeinde Rockeskyll, Vereinsheim, Dorfstraße 42, barrierefrei

Ortsgemeinde Salm, Gemeindehaus, Mürlenbacher Straße, barrierefrei

Ortsgemeinde Scheid, Gemeindehaus, Ringstraße 17, barrierefrei

Ortsgemeinde Schüller, Jugend- und Dorfgemeinschaftshaus, Stadtkyller Straße 25, barrierefrei


Die nachfolgend genannten Städte und Gemeinden sind in mehrere Wahlbezirke eingeteilt, in denen die genannten Wahlräume eingerichtet werden:

Stadt Gerolstein

Kernstadt / Grund- und Realschule plus, Lissinger Straße 26 a, barrierefrei

Kernstadt / Aula St. Matthias-Gymnasium, Gymnasialstraße 15, barrierefrei

Kernstadt / Rathaus, Kyllweg 1, barrierefrei

Ortsbezirke:

Bewingen, Gemeindehaus, Zum Weiher, barrierefrei

Büscheich, Gemeindehaus, Büscheicher Straße 3, barrierefrei

Gees, Gemeindehaus, Geeser Straße 51, barrierefrei

Hinterhausen, Feuerwehrhaus, Zum Wald 2

Lissingen, Gemeindehaus, Prümer Straße 28, barrierefrei

Michelbach, Schulsaal der Alten Schule, Michelbacher Straße 1 a

Müllenborn, Gemeindehaus, Müllenboner Straße 95, barrierefrei

Oos, Gemeindehaus, Zum Rehkreuz 6, barrierefrei

Roth, Gemeindehaus, Am Wert 6, barrierefrei


Stadt Hillesheim

Kernstadt / Grundschule (Atrium), Lammersdorfer Straße 18 a, barrierefrei

Ortsbezirke:

Bolsdorf, Alte Schmiede, Im Bachgarten 2, barrierefrei

Niederbettingen, Pfarrhaus, Mühlenweg 1, barrierefrei


Ortsgemeinde Kerpen

Gemeindehaus, Irrweg, barrierefrei

Ortsbezirk Loogh, Gemeindehaus, Kapellenstraße, barrierefrei


Ortsgemeinde Oberehe-Stroheich

Bürgerhaus Oberehe, Schulstraße 4, barrierefrei

Gemeindehaus Stroheich, Wolfskaul 1, barrierefrei


Ortsgemeinde Stadtkyll

Tourist-Information Burgberg 22, barrierefrei

Ortsbezirk Schönfeld, Gemeindehaus, Dorfstraße 7


Ortsgemeinde Steffeln

Jugend- und Dorfgemeinschaftshaus, Lindenstraße 8, barrierefrei

Ortsbezirk Auel, Gemeindehaus, Hauptstraße 10


Ortsgemeinde Üxheim

Ortsbezirke:

Üxheim-Ahütte, Bürgerhaus Üxheim, Schulstraße 3, barrierefrei

Heyroth, Bürgerhaus Heyroth, Vulkanweg, barrierefrei

Leudersdorf, Bürgerhaus/Jugendraum, Kapellenstraße 5, barrierefrei

Niederehe, Bürgerhaus Alte Schule, Im Auel 1, barrierefrei


Ortsgemeinde Walsdorf

Gemeindehaus, Koblenzer Straße 9, barrierefrei

Ortsbezirk Zilsdorf, Gemeindehaus, Antoniusweg 1, barrierefrei


Ortsgemeinde Wiesbaum

Bürgerhaus, Kirchstraße 1, barrierefrei

Ortsbezirk Mirbach, Haus Mirbach, Burgstraße 5, barrierefrei


In der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten zugestellt wurde, sind Wahlbezirk und Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.

Die Wahlberechtigten können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass - mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden; ggf. wird die Wahlbenachrichtigung für eine etwaige Stichwahl an die Wahlberechtigten zurückgegeben.


In folgenden Städten / Ortsgemeinden werden Briefwahlvorstände gebildet, die am Wahltag zu den genannten Zeiten und am angegebenen Ort zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Kommunalwahlen zusammentreten:

Ortsgemeinde Birresborn, 16.00 Uhr, Altes Rathaus, Fischbachstraße 1

Stadt Gerolstein (für den Bereich Kernstadt), 15.00 Uhr, Rathaus, Kyllweg 1

Stadt Hillesheim (für den Bereich Kernstadt), 16.00 Uhr, Rathaus, Burgstraße 6

Ortsgemeinde Jünkerath, 15.00 Uhr, Rathaus, Rathausplatz 1

Ortsgemeinde Stadtkyll, 15.00 Uhr, Marktscheune, Burgberg 22


Zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Wahl zum Europäischen Parlament werden für den Landkreis Vulkaneifel sieben Briefwahlvorstände gebildet, die am Wahltag um 13.30 Uhr in den Räumen der Kreisverwaltung Vulkaneifel in Daun, Mainzer Straße 25 zusammentreten.


III.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament wird mit amtlichen Stimmzetteln gewählt. Die Wählerinnen und Wähler erhalten beim Betreten des Wahlraumes einen weißlich-grauen Stimmzettel mit dem Aufdruck „Stimmzettel für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments".

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigungen und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten zehn Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsträgers einen Kreis für die Kennzeichnung.

Jede Wählerin/Jeder Wähler hat eine Stimme. Die Wählerinnen und Wähler geben sie in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll. Die Wählerinnen und Wähler dürfen keine Bewerbernamen ankreuzen oder streichen.

Der Stimmzettel muss von den Wählerinnen und Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.


IV.

Die Wahl zum Kreistag, die Wahlen zu den Ortsbeiräten und zu den Stadt- / Gemeinderäten werden, sofern sie nicht als Mehrheitswahlen (siehe Abschnitt VII) stattfinden, nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl durchgeführt. Die Wählerinnen und Wähler erhalten im Wahlraum nach Feststellung ihres Wahlrechts je einen Stimmzettel für jede Wahl, zu der sie wahlberechtigt sind:

  • einen orangefarbenen Stimmzettel für die Wahl zum Ortsbeirat,
  • einen gelben Stimmzettel für die Wahl zum Gemeinde-/Stadtrat,
  • einen rosa Stimmzettel für die Wahl zum Kreistag.

Jeder Stimmzettel enthält für jeden zugelassenen Wahlvorschlag eine Spalte, in deren Kopfleiste die Listennummer und das Kennwort der Partei oder Wählergruppe angegeben ist; darunter folgen unter fortlaufenden Nummern die Familiennamen und Vornamen der von der Partei oder Wählergruppe aufgestellten Bewerberinnen und Bewerber.

Es wird unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen gewählt:

  1. Die Wählerinnen und Wähler haben so viele Stimmen, wie Mitglieder des Ortsbeirats/ Stadt-/Gemeinderats/ Kreistags zu wählen sind (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 KWG).
  2. Die Wählerinnen und Wähler können ihre Stimmen nur Bewerberinnen und Bewerbern geben, deren Namen im Stimmzettel aufgeführt sind (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KWG).
  3. Die Wählerinnen und Wähler können innerhalb der ihnen zustehenden Stimmenzahl einer Bewerberin/einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren) (§ 32 Abs. 1 Nr. 3 KWG).
  4. Die Wählerinnen und Wähler können ihre Stimmen innerhalb der ihnen zustehenden Stimmenzahl Bewerberinnen und Bewerbern aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben (panaschieren) (§ 32 Abs. 1 Nr. 4 KWG).
  5. Die Wählerinnen und Wähler vergeben ihre Stimmen durch Ankreuzen oder eine andere eindeutige Kennzeichnung (§ 32 Abs. 1 Nr. 5 KWG).
  6. Die Wählerinnen und Wähler können durch Kennzeichnung eines Wahlvorschlags diesen unverändert annehmen (Listenstimme). In diesem Fall wird jeder/jedem auf dem Stimmzettel aufgeführten Bewerberin/Bewerber in der Reihenfolge des Wahlvorschlags von oben nach unten eine Stimme zugeteilt. Bei Mehrfachbenennungen erhalten dreifach aufgeführte Bewerberinnen/Bewerber drei Stimmen, doppelt aufgeführte Bewerberinnen/Bewerber zwei Stimmen (§ 32 Abs. 1 Nr. 6 KWG).
  7. Die Wählerinnen und Wähler können Bewerberinnen/Bewerbern einzelne Stimmen geben und zusätzlich einen Wahlvorschlag kennzeichnen. Die Kennzeichnung des Wahlvorschlags gilt als Vergabe der nicht ausgeschöpften Stimmen. In diesem Fall wird jeder Bewerberin/jedem Bewerber in der Reihenfolge des Wahlvorschlags von oben nach unten mit Ausnahme der von der Wählerin/vom Wähler bereits mit der zulässigen Höchstzahl (§ 32 Abs. 1 Nr. 3 KWG) gekennzeichneten Bewerberinnen/Bewerber eine Stimme zugeteilt. Bei der Zuteilung sind Mehrfachbenennungen zu berücksichtigen (§ 37 Abs. 6 KWG). Bewerberinnen/Bewerbern, deren Namen von der Wählerin/vom Wähler gestrichen wurden, werden keine Stimmen zugeteilt (§ 37 Abs. 1 Nr. 4 KWG).


V.

In den Städten / Ortsgemeinden werden die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen/Bürgermeister und in den Ortsbezirken die Ortsvorsteherinnen/Ortsvorsteher gewählt. Sind zur Wahl mehrere Wahlvorschläge zugelassen, erhalten die Wählerinnen und Wähler einen Stimmzettel, in dem unter Angabe des jeweiligen Kennworts die Bewerberinnen/Bewerber mit Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und ihrer Anschrift aufgeführt sind. Die Wählerinnen und Wähler haben eine Stimme.

Sie geben diese in der Weise ab, dass sie durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Bewerberin/welchem Bewerber sie ihre Stimme geben wollen. Erhält bei der Wahl keine Bewerberin/kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl am Sonntag, dem 16. Juni 2019, von 8 bis 18 Uhr statt.

In den Ortsgemeinden und Ortsbezirken, in denen nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden ist, erhalten die Wählerinnen und Wähler einen Stimmzettel, in dem sich neben dem Namen der Bewerberin/des Bewerbers ein Kreis für die „Ja"-Stimme und daneben ein Kreis für die „Nein"-Stimme befinden. Die Wählerinnen und Wähler geben ihre Stimme in der Weise ab, dass sie durch ein in einen der beiden Kreise gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, ob sie mit „Ja" oder mit „Nein" abstimmen.

Erhält die Bewerberin/der Bewerber bei der Wahl nicht die erforderliche Mehrheit an „Ja"-Stimmen, wird nach öffentlicher Aufforderung zum Einreichen neuer Wahlvorschläge die Wahl wiederholt. Den Tag der Wiederholungswahl setzt für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen/Bürgermeister die Kreisverwaltung, für die Wahl der Ortsvorsteherinnen/Ortsvorsteher der Gemeinderat fest.


VI.

Die Wählerinnen und Wähler falten in der Wahlkabine den Stimmzettel für jede Wahl so, dass bei der Stimmabgabe andere Personen nicht erkennen können, wie sie gewählt haben und legen den/die Stimmzettel in die Wahlurne, sobald die Wahlvorsteherin/der Wahlvorsteher dies gestattet.


VII.

In den Gemeinden, in denen der Gemeinderat oder ein Ortsbeirat nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt wird, geben die Wählerinnen und Wähler entsprechend den Hinweisen in der öffentlichen Bekanntmachung der zuständigen Wahlleiterin/des zuständigen Wahlleiters über die Durchführung der Mehrheitswahl ihre Stimmen ab (siehe Bekanntmachungen im Mitteilungsblatt der VG Gerolstein Ausgabe 18/2019).


VIII.

Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.


IX.

Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein für die Europawahl haben, können an der Wahl im Landkreis, für den der Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk oder durch Briefwahl teilnehmen.

Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen haben, können an den Kommunalwahlen nur durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein die Briefwahlunterlagen beschaffen. Die Wählerinnen und Wähler haben die wichtigen Hinweise und den Wegweiser für die Briefwahl auf den Merkblättern zu beachten, um im Wege der Briefwahl gültig zu wählen.

Die Wählerinnen und Wähler, die ihre Briefwahlunterlagen bei der Verbandsgemeindeverwaltung selbst in  Empfang nehmen, können an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben. Versenden sie die Wahlbriefe durch die Deutsche Post AG, müssen sie diese so rechtzeitig an die angegebenen Stellen absenden, dass sie dort spätestens am Wahltag eingehen. Werden die Wahlbriefe zu den angegebenen Stellen überbracht, so müssen sie dort spätestens bis zum Ende der Wahlzeit eingehen. Die Wahlzeit für die Kommunalwahlen und die Europawahl endet um 18 Uhr.


X.

Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 Europawahlgesetz).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).

Gerolstein, 17. Mai 2019

Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein

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