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Bekanntmachung der Wahlleiter über die Einreichung von Wahlvorschlägen


Bekanntmachung der Wahlleiter über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen der Stadt- und Gemeinderäte und der Ortsbeiräte sowie für die Wahlen der Stadtbürgermeisterinnen und Stadtbürgermeister, der Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sowie der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher

 

Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 08.02.2019 über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

I. Bei den am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahlen der Stadt- und Gemeinderäte sind in den Städten und Ortsgemeinden folgende Anzahl der Ratsmitglieder zu wählen:

Stadt / Ortsgemeinde

Einwohner (30.06.2018)

Anzahl der Ratsmitglieder

Basberg

86

6

Berlingen

232

6

Berndorf

502

12

Birgel

433

8

Birresborn

1.127

16

Densborn

531

12

Dohm-Lammersdorf

188

6

Duppach

288

6

Esch

430

8

Feusdorf

505

12

Stadt Gerolstein

7.647

24

Gönnersdorf

467

8

Hallschlag

483

8

Stadt Hillesheim

3.174

20

Hohenfels-Essingen

303

8

Jünkerath

1.802

16

Kalenborn-Scheuern

380

8

Kerpen

487

8

Kerschenbach

193

6

Kopp

171

6

Lissendorf

1.105

16

Mürlenbach

529

12

Neroth

816

12

Nohn

454

8

Oberbettingen

730

12

Oberehe-Stroheich

285

6

Ormont

369

8

Pelm

1.000

12

Reuth

168

6

Rockeskyll

227

6

Salm

318

8

Scheid

117

6

Schüller

309

8

Stadtkyll

1.500

16

Steffeln

643

12

Üxheim

1.384

16

Walsdorf

892

12

Wiesbaum

608

12

 

II.

In einem Wahlvorschlag für die Wahlen der Stadt- und Gemeinderäte dürfen höchstens die zweifache Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder (lt. Ziffer I) an Bewerberinnen und Bewerber benannt werden. Dabei kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden.

Für die Wahl der Stadtbürgermeisterinnen und Stadtbürgermeister sowie der Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister kann nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden.

Die Wahlvorschläge zu den Stadt- / Gemeinderäten und für die Wahlen der Stadtbürgermeisterinnen und Stadtbürgermeister sowie der Ortsbürgermeister und Ortsbürgermeisterinnen müssen in den nachfolgend genannten Städten und Ortsgemeinden von wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften). Die Anzahl der Unterstützungsunterschriften je Stadt bzw. Ortsgemeinde lautet wie folgt:

 

Stadt / Ortsgemeinde

Einwohner

Anzahl Unterstützungsunterschriften

Berndorf

502

25

Birresborn

1.127

30

Densborn

531

25

Feusdorf

505

25

Stadt Gerolstein

7.647

60

Stadt Hillesheim

3.174

40

Jünkerath

1.802

30

Lissendorf

1.105

30

Mürlenbach

529

25

Neroth

816

25

Oberbettingen

730

25

Pelm

1.000

25

Stadtkyll

1.500

30

Steffeln

643

25

Üxheim

1.384

30

Walsdorf

892

25

Wiesbaum

608

25

 

In den hier nicht aufgeführten Ortsgemeinden sind keine Unterstützungsunterschriften erforderlich; dies betrifft Ortsgemeinden mit weniger als 500 Einwohner.

Für diese Wahlen darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden. Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 bzw. die Einzelbewerber nach § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. 

 

III.

Bei den am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahlen der Ortsbeiräte sind entsprechend den Regelungen der Hauptsatzungen folgende Anzahlen der Ortsbeiratsmitglieder zu wählen:

Ortsbezirk

Anzahl der Ortsbeiratsmitglieder

Gerolstein-Bewingen

3

Gerolstein-Büscheich

3

Gerolstein-Gees

3

Gerolstein-Hinterhausen

3

Gerolstein-Lissingen

3

Gerolstein-Michelbach

3

Gerolstein-Müllenborn

3

Gerolstein-Oos

3

Gerolstein-Roth

3

Stadtkyll-Schönfeld

6

Üxheim-Ahütte

5

Üxheim-Heyroth

3

Üxheim-Leudersdorf

5

Üxheim-Niederehe

5

 

In den Ortsbezirken Hillesheim-Bolsdorf, Hillesheim-Niederbettingen, Kerpen-Loogh, Steffeln-Auel, Walsdorf-Zilsdorf und Wiesbaum-Mirbach sind gemäß Hauptsatzungen keine Ortsbeiräte zu wählen.

 

IV.

In einem Wahlvorschlag für die Wahlen der Ortsbeiräte dürfen höchstens die zweifache Anzahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder (lt. Ziffer III) an Bewerberinnen und Bewerber benannt werden. Dabei kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden.

Für die Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers kann nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden.

Für den Ortsbezirk Lissingen müssen die Wahlvorschläge von 25 Personen unterzeichnet sein, die zur Wahl des Ortsbeirates wahlberechtigt sind (Unterstützungsunterschriften). Für diese Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 bzw. die Einzelbewerber nach § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. 

In den übrigen Ortsbezirken sind keine Unterstützungsunterschriften erforderlich; dies betrifft Ortsbezirke mit weniger als 500 Einwohnern.

 

V.

Die Wahlvorschlagsträger bzw. Einzelbewerber sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt VI) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

 

VI.

Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

Wahlvorschläge für die Wahlen der Stadt- und Gemeinderäte, der Stadtbürgermeisterinnen und Stadtbürgermeister, der Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister sowie für die Wahlen der Ortsbeiräte und der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sind bei dem jeweils zuständigen Gemeindewahlleiter oder beim

Wahlamt der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein einzureichen.

Die Einreichungsfrist läuft am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr ab.

 

 

VII.

Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss dem zuständigen Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr, schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

Gerolstein, den 22.02.2019

Die Wahlleiter/in:

Franz-Josef Diederichs, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Basberg

Erwin Schüller, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Berlingen

Egon Klaes, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Berndorf

Elmar Malburg, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Birgel

Gordon Schnieder, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Birresborn

Jürgen Clemens, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Densborn

Wolfgang Schüssler, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Dohm-Lammersdorf

Gottfried Wawers, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Duppach

Edi Schell, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Esch

Franz-Josef Hilgers, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Feusdorf

Friedhelm Bongartz, Stadtbürgermeister der Stadt Gerolstein

Walter Schmidt, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Gönnersdorf

Dirk Weicker, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Hallschlag

Matthias Stein, Stadtbürgermeister der Stadt Hillesheim

Ottmar Eul, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Hohenfels-Essingen

Rainer Helfen, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Jünkerath

Lothar Streicher, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Kalenborn-Scheuern

Rudolf Raetz, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Kerpen

Walter Schneider, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Kerschenbach

Klaus Breuer, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Kopp

Lothar Schun, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Lissendorf

Christoph Hacken, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Mürlenbach

Egon Schommers, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Neroth

Bernhard Jüngling, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Nohn

Hans-Jakob Meyer, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Oberbettingen

Alois Mauren, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Oberehe-Stroheich

Cornelius Dahm, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Ormont

Leo Meeth, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Pelm

Ewald Hansen, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Reuth

Volker Oos, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Rockeskyll

Paul Hoffmann, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Salm

Willi Heinzius, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Scheid

Guido Heinzen, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Schüller

Harald Schmitz, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Stadtkyll

Werner Schweisthal, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Steffeln

Alois Reinarz, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Üxheim

Horst Well, Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Walsdorf

Karin Pinn, Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinde Wiesbaum

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