Information zur Räum- und Streupflicht


Hinsichtlich der anstehenden winterlichen Witterungsverhältnisse möchten wir hiermit die Grundstückseigentümer, Nutzungsberechtigten oder sonstigen Verpflichteten von bebauten und unbebauten Grundstücken in der Verbandsgemeinde auf ihre Räum- und Streupflicht hinweisen.

Gemäß der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen der jeweiligen Stadt oder Ortsgemeinde sind die oben genannten Anlieger verpflichtet, bei einsetzendem Schneefall die Fahrbahnen bis zur Straßenmitte und außerdem die Gehwege, unverzüglich vom Schnee zu räumen.

Weiterhin ist die Benutzbarkeit der Gehwege und Straßen durch Streuen von abstumpfenden Mitteln, wie z.B. Sand, Sägemehl o. ä., herzustellen. Evtl. vorhandenes Eis ist aufzuhacken und zu beseitigen. Bei Schneefällen während der Nachtzeit ist der Schnee bis zum Beginn der allgemeinen Verkehrszeiten (07.00 Uhr) zu räumen. Die Streupflicht erstreckt sich auf Gehwege und die besonders gefährlichen Fahrbahnstellen bei Glätte. Soweit kein Gehweg vorhanden ist, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,50 m Breite entlang der Grundstücksgrenze. Eigentümer und Besitzer der einem einseitigen Gehweg gegenüberliegenden Grundstücke sind auf diesem Gehweg auch zur Räum- und Streupflicht verpflichtet, da sie von diesem erschlossen sind. Die Straßen sind erforderlichenfalls mehrmals am Tage so zu räumen und ggf. zu streuen, dass während der allgemeinen Verkehrszeiten von 07.00 Uhr bis 19.00 Uhr auf Gehwegen und besonders gefährlichen Fahrbahnstellen keine Rutschgefahr besteht.

Die o. g. Pflichten obliegen auch den Eigentümern von unbebauten Grundstücken. Der Einsatz von öffentlichen Räum- und Streufahrzeugen befreit die Anlieger nicht von der Räum- und Streupflicht. Entsteht durch Missachtung dieser Verpflichtung ein Unfall, kann der Anlieger des jeweiligen Grundstückes haftbar gemacht werden.

Die Nichtbeachtung der satzungsgemäßen Pflichten können mit einem empfindlichen Bußgeld belegt werden.

Es ergeht daher die Bitte an alle betroffenen Grundstückseigentümer oder sonstigen Verpflichteten, ihrer satzungsgemäßen Räum- und Streupflicht nachzukommen. 

Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein

- örtliche Ordnungsbehörde -