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Informationen aus der Verbandsgemeinderatssitzung


Information aus der Sitzung des Verbandsgemeinderats am 29.01.2019


Die zweite Sitzung des Rates der Verbandgemeinde Gerolstein fand im Foyer des Rathauses in Gerolstein statt. Neben einer Vielzahl von Ortsbürgermeistern verfolgten auch viele Bürger*Innen diese öffentliche Sitzung.

Zu Beginn der Sitzung wurde Herr Rainer Helfen (Jünkerath) von Bürgermeister Hans Peter Böffgen als Ratsmitglied verpflichtet. Herr Helfen konnte an der ersten Sitzung am 08.01. krankheitsbedingt nicht teilnehmen.

Beigeordnetenwahl

Nachdem in der konstituierenden Sitzung die beiden ehrenamtlichen Beigeordneten Bernhard Jüngling und Klaus-Dieter Peters gewählt und ernannt worden waren, sollten in der zweiten Sitzung auf Grundlage der inzwischen rechtskräftigen Hauptsatzung zwei weitere Beigeordnete gewählt werden.  Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wurden diese Wahlen von der Tagesordnung abgesetzt, weil ein potentieller Kandidat für das Amt des dritten Beigeordneten urlaubsbedingt nicht anwesend war und sich somit im Rat nicht vorstellen konnte. Die Beigeordnetenwahl wird in der nächsten Sitzung (voraussichtlich am 28. März in Hillesheim) stattfinden.   

Einrichtung eines "Tourismusausschusses"

Der Verbandsgemeinderat beschloss die - vorübergehende - Einrichtung eines „Ausschusses für Tourismus“. Der Ausschuss wird mit 18 Ausschussmitgliedern besetzt, wobei mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder Ratsmitglieder sein sollen. Dem Ausschuss wird die Aufgabe übertragen, den Verbandsgemeinderat in der Frage zu beraten, wie und wann die touristischen Organisationen TW Gerolsteiner Land GmbH, Urlaubsregion Hillesheimer Land e.V. und der Regiebetreib Aktiv Land Eifel der Oberen Kyll in einer Organisationseinheit zusammengeführt werden.

Einrichtung eines Jugendparlamentes

Der Verbandsgemeinderat beschloss die Einrichtung eines Jugendparlamentes. Eine weitere Beratung über organisatorische Fragen, Aufgaben und Kompetenzen des Jugendparlamentes erfolgen im „Ausschuss für Generationen, Soziales, Kultur und Sport“. Dabei sollen externe Fachleute eigebunden werden, die über Erfahrung in der Zusammenarbeit mit einem kommunalen Jugendparlament verfügen.

Einführung einer Ehrenamtskarte

In Rheinland-Pfalz engagieren sich über 1,5 Mio. Bürger*innen ehrenamtlich in Gemeinden, Institutionen und Vereinen. Sie sind damit eine ganz wichtige Säule unserer Gesellschaft. Als Zeichen des Dankes, der Anerkennung und Wertschätzung dieses Engagements möchte die VG Gerolstein eine Ehrenamtskarte einführen.

Inhaber*innen der Ehrenamtskarte des Landes erhalten landesweite Vergünstigungen in kommunalen Einrichtungen wie Museen, Schwimmbäder, Theater, Kino usw. Das Angebot und den Umfang der Vergünstigungen bestimmen die teilnehmenden Kommunen.

Die Verbandsgemeinde Gerolstein wird die kreisweite Einführung der Ehrenamtskarte unterstützen. Bürgermeister und Verwaltung wurden beauftragt, Details mit dem Landkreis und den Verbandsgemeinden Daun und Kelberg zu klären.

 

Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter*innen in die Ausschüsse des Verbandsgemeinderates

In der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates wurden die Ausschüsse, deren Aufgaben und die Zahl der Ausschuss-Mitglieder festgelegt. Wie oben bereits erwähnt wurde in der zweiten Sitzung der „Ausschuss für Tourismus“ zusätzlich eingerichtet.  Auf Vorschlag der Fraktionen erfolgte die Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter*innen in folgende Ausschüsse:

Haupt- und Finanzausschuss (14 Ratsmitglieder),

Bau,- Planungs- und Umweltausschuss (18 Mitglieder),

Ausschuss für Generationen, Soziales, Kultur und Sport (18 Mitglieder),

Ausschuss für regionale Entwicklung (18 Mitglieder),

Werksausschuss (18 Mitglieder),

Schulträgerausschuss (14 Mitglieder) + Vertreter der Lehrkräfte und der Elternvertretungen nach § 90 Abs. 2 SchulG,

Rechnungsprüfungsausschuss (12 Mitglieder),

Ausschuss für Tourismus (18 Mitglieder).

 

Insgesamt sind 260 Mitglieder bzw. Stellvertreter*innen in die Ausschüsse berufen. Davon sind 200 Ausschuss-Sitze mit Ratsmitgliedern besetzt. Daneben arbeiten 60 Bürger*Innen in den Ausschüssen mit, die nicht dem VG-Rat angehören.

Darüber hinaus hat die Verbandsgemeinde Mitglieder in verschiedene Beiräte, Vorstände und Verbandsversammlungen zu entsenden:

Verbandsversammlung des Zweckverbandes Industrie-und Gewerbepark (IGP) in Wiesbaum (5 Mitglieder)

Beirat „TW Gerolsteiner Land GmbH“ (4 Mitglieder)

Vorstand „Urlaubsregion Hillesheimer Land e.V.“ (4 Mitglieder)

Zweckverband Kronenburger See (1 Mitglied)

Zweckverband Wasserversorgung Eifel (1 Mitglied)

Die gewählten Mitglieder / Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden in Kürze unter der Rubrik Verbandsgemeinderat veröffentlicht.  

 

Dienstaufwandsentschädigung des Bürgermeisters

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen erhalten alle Bürgermeister in RLP eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe sich nach der Größe der jeweiligen (Verbands)Gemeinde richtet. Der Rat hat eine im Rahmen der Gemeindeordnung abgestimmte Aufwandsentschädigung von 250 € monatlich beschlossen.

 

Wappen der Verbandsgemeinde Gerolstein

2018 wurde Friedbert Wisskirchen beauftragt, für die neue Verbandsgemeinde Gerolstein ein Wappen zu entwickeln. In der Sitzung wurde ein erster Entwurf durch den erfahrenen Heraldiker vorgestellt. Der Verbandsgemeinderat setzt einen Arbeitskreis mit je einem/einer Vertreter/in aller Fraktionen ein, der einen gemeinsamen Vorschlag für die abschließende Beschlussfassung im Rat erarbeiten soll.

 

Informationen des Bürgermeisters und der Verwaltung

Zum Abschluss der Sitzung wurde über den aktuellen Sachstand in folgenden Projekten informiert:

-       Sporthalle Realschule Plus Hillesheim

-       Sporthalle Grundschule Waldstraße Gerolstein

-       Sporthalle Realschule Plus Gerolstein

-       Nahwärmeversorgung und Heizung Realschule Plus Gerolstein

-       Sporthalle Grundschule Stadtkyll

Diese Projekte werden in den ersten Sitzungen der Fachausschüsse beraten.


Termine:

  • Öffentliche Sitzung des Werksausschusses am Donnerstag, 21.02.2019, 17.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Gerolstein.
  • Öffentliche Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am Dienstag, 26.02.2019, 17.00 Uhr im Saal im Feuerwehrgerätehaus in Jünkerath.
  • Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, 07.03.2019, 17.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Gerolstein.

Zu allen Sitzungen sind interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

 

 

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