Corona-Hilfe im Überblick


Unterstützungsleistungen im Überblick

Soforthilfe des Bundes

Unternehmen bis 5 Beschäftigte: bis zu 9.000 Euro
Unternehmen bis 10 Beschäftigte: bis zu 15.000 Euro

Das Land Rheinland-Pfalz wird den Bürgschaftsrahmen für das Sofortdarlehen des Landes aus dem „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ von 90 auf 100 Prozent erhöhen, sobald die dafür erforderliche Genehmigung der EU-Kommission vorliegt. Dies haben Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Finanzministerin Dorin Ahnen nach der Sitzung des Ministerrats bekanntgegeben.

Anpassung im Landesprogramm Corona Soforthilfe Kredit RLP (604)

nach der Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Herrn Dr. Volker Wissing sowie der Ministerin für Finanzen Frau Doris Ahnen wird die Haftungsfreistellung für die durchleitenden Kreditinstitute in dem Corona Soforthilfe Kredit RLP von 90% auf 100% angehoben. Damit stellt das Land sicher, dass die Hausbanken Kredite schnell und mit geringem Aufwand vergeben können. Diese Änderung erfordert Anpassungen an der Richtlinie und an dem Merkblatt Beihilfe für den Corona Soforthilfe Kredit RLP, die zeitnah erfolgen sollen, da diesbezüglich noch eine beihilferechtliche Frage zu klären ist.  Gleichfalls konnten Vereinfachungen im Antragsprozess hinsichtlich abzugebender Bestätigungen erreicht werden, was zu einer Beschleunigung der Antragsbearbeitung bei den Hausbanken führen soll. Das geänderte Antragsformular ist beigefügt und auf der Homepage unter

https://isb.rlp.de/604-corona-soforthilfe-kredit-rlp.html abrufbar.

Bereits eingereichte Antragsunterlagen, die über den Bankenleitweg eingegangen sind, werden unter Berücksichtigung dieser Programmänderung entschieden. Die sonstigen bisher geltenden Konditionen werden beibehalten.  Bitte beachten Sie, dass Anträge ausschließlich über die Hausbanken auf dem Bankenleitweg eingereicht werden können.

Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz
ergänzt das Bundesprogramm mit jeweils 10.000 Euro Sofortdarlehen für Unternehmen bis zu 10 Beschäftigte
und erweiterter die Unterstützung auf
Unternehmen bis 30 Beschäftigte: 30.000 Euro Sofortdarlehen + 9.000 Euro Zuschuss
Das Land übernimmt hier eine Haftungsfreistellung von 100 Prozent.

Programmdarlehen der ISB zur Abdeckung des unmittelbaren Finanzierungsbedarfs (Betriebsmittel). Die Programmdarlehen richten sich an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, KMU sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler.

Diese Programmdarlehen sind:

  • Unternehmerkredit RLP
  • ERP-Gründerkredit RLP
  • Aus- und Weiterbildungskredit RLP
  • Betriebsmittelkredit RLP

Bei den Programmdarlehen werden im Zuge der aktuellen Krise auch bei Darlehen ohne Haftungsfreistellung auf formlosen Antrag der Hausbank Tilgungsaussetzungen (zunächst bis zum Jahresende) gewährt.

Bürgschaften

Bürgschaftsrahmen

Der Bürgschaftsrahmen des Landes Rheinland-Pfalz wurde um 2,2 Milliarden Euro auf 3 Milliarden Euro aufgestockt. Damit ist sichergestellt, dass alle Bürgschaftsanfragen bei Vorliegen der Voraussetzungen kurzfristig zugesagt werden können.

Höhere Landesabsicherung bis 90 Prozent
Das Land hat die maximale Absicherung erhöht:  ISB-Bürgschaften und Landesbürgschaften können unter den Voraussetzungen der „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ mit bis zu 90% der Kreditsumme abgesichert werden.

„Express-Bürgschaften“
Die Bürgschaftsbank kann Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro in einem vereinfachten Verfahren sehr kurzfristig eigenständig treffen.

Höhere Bürgschaften der Bürgschaftsbank bis 2,5 Millionen Euro
Der Höchstbetrag wurde von 1,25 Millionen auf 2,5 Millionen Euro pro Einzelfall angehoben. Bund und Länder übernehmen dabei anteilig einen Teil des Risikos der Bürgschaftsbank durch Rückbürgschaften. Die Bürgschaftsquote beträgt hier bis zu 80 % der Kreditsumme.

ISB-Bürgschaften bis 5 Millionen Euro
Größere Bürgschaften über 2,5 Millionen Euro werden entweder von der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) oder dem Land übernommen. Der Höchstbetrag für ISB-Bürgschaften wurde von bisher 3,5 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro pro Einzelfall erhöht. Bürgschaften ab 5 Millionen Euro werden als Landesbürgschaften vergeben.

Steuerliche Maßnahmen
Unternehmen können bei ihrem Finanzamt Anträge stellen auf die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie auf Billigkeitsmaßnahmen, wie zum Beispiel Stundung oder Erlass der Steuerforderung oder Vollstreckungsaufschub.

Kurzarbeitergeld
Die Bundesregierung hat Zugang zu Kurzarbeitergeld erleichtert. Unternehmen müssen die Kurzarbeit erst bei der Arbeitsagentur anzeigen und danach den Antrag stellen. Nähere Informationen gibt die Bundesanstalt für Arbeit.

Quelle: PRESSEDIENST MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, VERKEHR, LANDWIRTSCHAFT UND WEINBAU