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Wahl des Ortsvorstehers der Ortsgemeinde Steffen, Ortsbezirk Auel


I.

Herr Lothar Arens hat sein Amt als Ortsvorsteher für den Ortsbezirk Auel zu 30.06.2020 niedergelegt. Sofern die Stelle des Ortsvorstehers während der Wahlzeit des Gemeinderates vorzeitig frei wird, muss unter Beachtung des § 60 Abs. 2 KWG für den Rest der Wahlzeit eine gesonderte Urwahl anberaumt werden. Die Wahl hat spätestens drei Monate nach Freiwerden der Stelle zu erfolgen (§ 53 Abs. 5 Satz 2 GemO).

Die Wahl für das Amt der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers der Gemeinde Steffeln, Ortsbezirk Auel findet am Sonntag, dem 27.09.2020 statt. Eine etwa notwendig werdende Stichwahl wird am Sonntag, dem 11.10.2020, durchgeführt.

Aufgrund des § 62 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und des § 74 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers auf.

II.

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen sowie von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden. Parteien und Wählergruppen können auch eine gemeinsame Bewerberin oder einen gemeinsamen Bewerber in einem gemeinsamen Wahlvorschlag benennen.

Parteiwahlvorschläge und Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen sind in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbezirks, Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen in einer Versammlung, zu der die Wahlberechtigten des Ortsbezirks einzuladen sind, in geheimer Abstimmung aufzustellen. Eine gemeinsame Bewerberin oder ein gemeinsamer Bewerber kann auch in geheimer Abstimmung einer gemeinsamen Versammlung von wahlberechtigten Mitgliedern/Anhängerinnen und Anhängern/ Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Parteien und Wählergruppen gewählt werden.

Eine Partei, die unter § 16 Abs. 4 KWG fällt, muss spätestens am 54. Tag vor der Wahl, das ist am 04.08.2020, bis 18 Uhr bei der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, Mainzer Straße 14-16, 56130 Bad Ems, die Teilnahme an der Wahl anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei im Sinne des Parteiengesetzes nachweisen. 

III.

In einem Wahlvorschlag zur Wahl der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers darf nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden. Der Wahlvorschlag bedarf keiner Unterstützungsunterschriften, da der Ortsbezirk Auel weniger als 500 Einwohner verzeichnet (§ 62 Abs. 1 iVm. § 16 Abs. 2 KWG). 

IV.

Der vollständige Wahlvorschlag soll mit den erforderlichen Anlagen möglichst frühzeitig bei der zuständigen Wahlleiterin, Frau Sonja Blameuser, Brunnenstraße 7a, 54597 Steffeln oder bei der zuständigen Verbandsgemeinde, Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, Wahlamt, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein eingereicht werden.

Die Einreichungsfrist läuft am 48. Tag vor der Wahl ab, das ist am Montag, dem 10. August 2020, 18.00 Uhr.

V.

Vordrucke für Wahlvorschlag, Niederschrift über die Benennung der Bewerberin oder des Bewerbers, Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers und Bescheinigung der Wählbarkeit der Bewerberin oder des Bewerbers sind bei der zuständigen Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein erhältlich.

Steffeln, den 13. Juli 2020

Sonja Blameuser, Ortsbürgermeisterin als Wahlleiterin



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