Unbenannt.png

Vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB für die Erweiterung des Gewerbegebietes „Auf dem Boden II“


Das Gelände der Basalt- und Lavagrube, welches sich westlich des Gewerbe- und Industriegebietes „Auf dem Boden“ befindet, wurde im Jahre 2018 veräußert.

Der neue Eigentümer hat die Basalt- und Lavagrube reaktiviert und beabsichtigt, dort eine Halle zur Wartung und Reparatur von Großgeräten, Reifenlager und Sozialtrakt zu errichten.

Hiermit wird u.a. das Ziel verfolgt, vor Ort eine Möglichkeit zur Wartung und Reparatur der für den Abbau eingesetzten Werksfahrzeuge zu haben, um zu vermeiden, dass diese Fahrzeuge zu Wartungszwecken über die öffentlichen Verkehrswege fahren müssen.

Für die vorgesehene Baumaßnahme ist noch keine planungsrechtliche Grundlage – also weder ein Bebauungsplan, noch eine Festsetzung im Flächennutzungsplan – vorhanden.  Im aktuell gültigen Flächennutzungsplan der VG Gerolstein ist das Plangebiet als Fläche für die Forstwirtschaft sowie Abbaufläche dargestellt.

Der Betreiber der Basalt- und Lavagrube hat daher bei der Ortsgemeinde Birresborn die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beantragt. Die nach § 8 Baugesetzbuch erforderliche Ausweisung im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche soll im Parallelverfahren durchgeführt werden.

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Verbandsgemeinde hatte sich in seiner Sitzung am 15.03.2021 bereits mit dem Vorhaben beschäftigt und dem Verbandsgemeinderat die vorhabenbezogene Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes empfohlen.

Der Ortsgemeinderat Birresborn hatte sich bereits in seiner Sitzung am 09.05.2019 grundsätzlich mit dem Vorhaben einverstanden erklärt und einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugestimmt. Da sich der Standort der geplanten Halle mehrfach verändert hat, konnte die Planung erst jetzt konkretisiert werden.

Da es sich bei der Plangebiet um einen sehr sensiblen naturschutzrechtlichen Bereich handelt und bereits erhebliche Abholzungen durchgeführt worden sind, soll seitens des Investor unbedingt ein diesbezüglicher Ausgleich geschaffen werden.  Des Weiteren soll der Investor verpflichtet werden, die Halle bei einer Stilllegung der Grube zurückzubauen.

Der Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes mit Kennzeichnung des Hallenstandortes ist aus dem nachfolgenden Kartenausschnitt ersichtlich

Der Bebauungsplan liegt zusammen mit den Textfestsetzungen, Begründung und Umweltbericht in der Zeit vom

19.07.2021 bis einschl. 19.08.2021

zu jedermanns Einsicht im Rathaus Gerolstein, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein, Zimmer-Nr. 211 (2. OG) während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung (montags bis freitags von 08.00 bis 12.30 Uhr, sowie montags und mittwochs von 13.30 bis 16.30 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Aufgrund der noch geltenden Beschränkungen durch die Corona-Pandemie wird um vorherige Terminabsprache per Telefon unter 06591/13-1021 oder E-Mail unter bauleitplanung@gerolstein.de gebeten.

Die Abgrenzung des Bebauungsplanentwurfs ist im nachfolgenden Kartenausschnitt dargestellt. Maßgebend ist die Darstellung in der Planurkunde.


Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass der Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die auszulegenden Planunterlagen gemäß § 4 a Abs. 4 BauGB an dieser Stelle sowie auf dem Landesserver www.geoportal.rlp.de eingestellt sind und somit abgerufen, eingesehen oder heruntergeladen werden können.


Birresborn den, 05.07.2021

Christiane Stahl
Ortsbürgermeisterin