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Bauleitplanung der Stadt Gerolstein - Ortsteil Lissingen - „Auf Kilbenheck“


Eine Investorengruppe, bestehend aus 5 jungen Familien, beabsichtigt, im Stadtteil Lissingen 5 Einfamilienwohnhäuser zu errichten. Die zu bebauenden Grundstücke liegen derzeit noch im Außenbereich (§ 35 BauGB). Da eine Wohnbebauung im Außenbereich nicht zulässig ist, ist für die Umsetzung des Vorhabens eine entsprechende planungsrechtliche Grundlage in Form eines Bebauungsplanes zu schaffen.

Grundsätzlich sind Bebauungspläne nach § 8 BauGB aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln, d.h. im Flächennutzungsplan muss die zu beplanende Fläche bereits als Baufläche ausgewiesen sein. Der Bund hat jedoch mit dem sog. „Baulandmobilisierungsgesetz“ im Juni 2021 eine weitere Möglichkeit geschaffen, Bebauungspläne zur Ausweisung von Wohnbaugrundstücken ohne Beachtung der Vorgaben aus dem FNP entwickeln zu können. Der neue § 13 b BauGB besagt, dass für Bebauungspläne, durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen, § 13a BauGB entsprechend gilt. 

Diese Regelung ist jedoch zeitlich begrenzt. Das Verfahren muss bis zum 31.12.2022 förmlich eingeleitet und bis zum 31.12.2024 formell abgeschlossen sein. Die v.g. Grundstücke schließen sich unmittelbar an den im Zusammenhang bebauten Ortsteil an und beinhaltet eine Grundfläche von weniger als 10.000 m². Somit sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 13b BauGB gegeben.

Der Stadtrat Gerolstein hat in seiner Sitzung am 15.12.2021 den Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Auf Kilbenheck“ gefasst. In gleicher Sitzung wurde der Bebauungsplan im Entwurf beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die Planunterlagen öffentlich auszulegen.

Die Planunterlagen (Bebauungsplanentwurf, Vorhaben- und Erschließungsplan, Begründung und Textfestsetzungen) liegen in der Zeit vom

17. Januar 2022 bis einschl. 18. Februar 2022

Im Fachbereich 2 der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, Rathaus Gerolstein, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung (montags bis donnerstags von 08.00 bis 16.30 Uhr und freitags von 08.00 bis 13.00 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Der Bebauungsplanentwurf sowie der Vorhaben- und Erschließungsplan sind jeweils auszugsweise nachstehend abgebildet. 

Maßgebend sind die Darstellungen in den Planurkunden. Die Unterlagen sind gem. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch auch im Internet unter www.geoportal.rlp.de eingestellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Offenlage Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) zulässig sind und abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt. Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und vom Umweltbericht nach § 2 a BauGB abgesehen.

Ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die von der/dem Antragsteller/in im Rahmen der Offenlage nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Gerolstein, den 27.12.2021

Uwe Schneider