Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes für das Vorhaben "Feriengebiet Schwammert-Hof"


Bekanntmachung der Genehmigung 

gem. § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB)


Die Kreisverwaltung Vulkaneifel hat die vom Verbandsgemeinderat Gerolstein am 13.09.2018 in öffentlicher Sitzung beschlossene Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes 2001 mit Verfügung vom 22.11.2018, Az. 6-5117-FNP VG G, aufgrund von § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt.

Der Verbandsgemeinderat hat am 13.09.2018 den Feststellungsbeschluss zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes gefasst. Die Stadt Gerolstein hat dieser Teilfortschreibung zugestimmt.

Die Beschlüsse wurden der Kreisverwaltung Vulkaneifel vorgelegt. Die Bekanntmachung der festgestellten, genehmigten Planfassung wurde angeordnet. Für den räumlichen Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes ist die Planurkunde vom 13.09.2018 maßgebend. Die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Gerolstein wird mit dieser Bekanntmachung wirksam.


Hinweise:

Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) werden

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahren- und Formvorschriften
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bauleitplanes und des Flächennutzungsplanes und
  • ein nach § 214 Abs. 3 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorganges,

unbeachtlich wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung bzw. des Flächennutzungsplanes gegenüber der VGV Gerolstein in Gerolstein unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalte geltend gemacht worden ist.

§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz -GemO- vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der zur Zeit geltenden Fassung enthält folgende Regelung, auf die hiermit besonders hingewiesen wird:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund dieser zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  • die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
  • vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung (VGV Gerolstein in Gerolstein) unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand die Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Gerolstein, 30.11.2018

Mathias Pauly, Beauftragter

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