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Stadt Gerolstein


Der Stadtrat Gerolstein hat in seiner Sitzung am 11.12.2019 den Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gefasst. Die Vorentwurfsplanung wurde in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 15.07.2020 beraten. In gleicher Sitzung wurde die Verwaltung beauftragt, die Vorentwurfsplanung zusammen mit der Begründung und dem Fachbeitrag Naturschutz frühzeitig öffentlich auszulegen und die Behörden und Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

Die Vorentwurfsplanung hat in der Zeit vom 31.08. bis einschl. 30.09.2020 frühzeitig öffentlich ausgelegen. Die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden zeitgleich schriftlich am Verfahren beteiligt.

Aufgrund der umfangreichen Stellungnahmen wurden diese in einem Ortstermin am 24.08.2021 vor Ort erläutert. Die in der Stellungnahme der Oberen Naturschutzbehörde geforderte FFH-Vorprüfung zum benachbarten FFH-Gebiet „Gerolsteiner Kalkeifel“ wurde durchgeführt und dem Fachbeitrag Naturschutz angegliedert.

Die eingegangenen Stellungnahmen wurden im Bauausschuss der Stadt Gerolstein am 19.10.2022 beraten und abgewogen. Der Bauausschuss hat in gleicher Sitzung am 19.10.2022 dem Stadtrat empfohlen, die Abwägungsvorschläge zu übernehmen und die geänderte Planung öffentlich gem. §§ 3 II und 4 a Baugesetzbuch auszulegen und die Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 II BauGB am Verfahren zu beteiligen. 

Der Stadtrat Gerolstein hat in seiner Sitzung am 14.12.2022 die während der frühzeitigen Beteiligung bzw. der frühzeitigen Offenlage eingegangenen Anregungen und Hinweise zur Kenntnis genommen und die Abwägungsvorschläge vollumfänglich übernommen. Der geänderte Bebauungsplan wurde als Entwurf beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die nachfolgend aufgeführten, geändeten Unterlagen gem. §§ 3 II, 4 II und 4a III BauGB öffenltich auszulegen und die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen:

  • Planurkunde (Entwurfsfassung von WeSt Stadtplaner GmbH, 56766 Ulmen
  • Begründung mit integrietem Umweltbericht von WeST Stadtplaner GmbH, 56766 Ulmen

    • Fachbeitrag Naturschutz mit FFH-Vorprüfung zum FFH-Gebiet „Gerolsteiner Kalkeifel“ mit Hinweisen zu Bechsteinfledermaus
    • Großes Mausohr
    • Teichfledermaus
    • Hirschkäfer
    • Skatiosen-Scheckenfalter
    • Spanische Flagge
  • Stellungnahmen aus der frühzeitigen Offenlage mit Abwägungsvorschlägen
  • Offenlagebeschluss des Stadtrates vom 14.12.2022

Die v.g. Unterlagen liegen in der Zeit vom

16. Januar 2023 bis einschl. 24. Februar 2023

 zu jedermanns Einsicht im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung im Büro 2.11 (Fachbereich 2, 2. OG) öffentlich aus. Bei Interesse zur Einsichtnahme wird um vorherige telefonische Anmeldung beim Sachbearbeiter Winfried Schegner unter der Tel. 06591 13-1106 oder unter bauleitplanung@gerolstein.de gebeten.

Die Unterlagen sind darüber hinaus im Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz (www.geoportal.rlp.de) zum Download eingestellt.

Die Abgrenzung des Bebauungsplanentwurfs ist aus der beigefügten Planurkunde zu entnehmen.

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Offenlage Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Gerolstein, den 02.01.2023

gez. Uwe Schneider, Stadtbürgermeister