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Bekanntmachung Stadt Gerolstein


Der Bebauungsplan „Gerolstein-Nord IV Sandborn“ wurde in der Sitzung des Stadtrates am 07.03.2022 als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss wurde im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Gerolstein „Verbandsgemeinde Gerolstein aktuell“ am 18.03.2022 öffentlich bekannt gemacht.

Gegen diesen Bebauungsplan wurde im April 2022 Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz erhoben.

Die Stadt Gerolstein hat sich nun in Absprache mit allen Beteiligten dazu entschieden, den Bebauungsplan in folgenden Punkten zu ändern:

  • Der Bebauungsplan wird vom ursprünglichen vorhabenbezogenen Bebauungsplan in einen Angebotsbebauungsplan umgewandelt. Hierdurch entfälle der Vorhaben- und Erschließungsplan.
  • Bedingt durch die Umstellung des Verfahrens wird der Durchführungsvertrag in einen städtebaulichen Vertrag umgewandelt.
  • Die Textfestsetzung zu den Mindestdachneigungen ist auf Wunsch der Investoren in Abstimmung mit der Verwaltung herausgenommen worden.
  • Neben Wohngebäuden sind Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und
    sportliche Zwecke uneingeschränkt zulässig
  • Die öffentliche Grünfläche im südlichen Teil des Geltungsbereiches wird mit einer Fläche für Ver- und Entsorgungsleitungen (RRB) überlagert.
  • Die neue Parzellierung wird in die Planurkunde übernommen. Weiterhin erfolgen die Höhenfestsetzungen in m ü. NHN anhand des nun vorliegenden Höhenaufmaßes (weiterhin umgerechnet 7,50 m Gebäudehöhe zuzüglich +20 bis 30 cm Spielraum zum Geländeaufmaß).
  • Die bedingte Festsetzung zur Erschließungsreihenfolge wurde analog zum Vertrag modifiziert.
  • In die Begründung wurde die Vorprüfung des Einzelfalles nach UVPG aufgenommen und die Begründung insgesamt vom vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf einen Angebotsbebauungsplan umgestellt.

Die geänderte Planurkunde wurde nach Vorberatung im Bauausschuss der Stadt Gerolstein in der Sitzung des Stadtrates am 14.12.2022 als Entwurf beschlossen. Die geänderte Textfestsetzungen sowie die modifizierte Begründung wurden zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat hat darauf den Beschluss gefasst, den Bebauungsplan entsprechend zu ändern. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt bzw. geändert werden. Die Verwaltung wurde angewiesen, die nachfolgenden Unterlagen öffentlich auszulegen und die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen:

  • Planurkunde (Entwurfsfassung) von BKS Ingenieurgesellschaf mbH, Trier
  • Textfestsetzungen von BKS Ingenieurgesellschaft mbH, Trier
  • Begründung einschließlich der Vorprüfung des Einzelfalles nach UVPG mit Hinweisen zu
    möglichen Auswirkungen auf
    - Schutzgut Mensch / Gesundheit
    - Schutzgut Arten und Biotope/biologische Vielfalt
    - Schutzgut Boden
    - Schutzgut Wasser / Wasserhaushalt
    - Schutzgut Luft und Klima
    - Schutzgut Landschaft einschl. landschaftdbezogener Erholung
    - Schutzgut kultur und sonstige Sachgüter
  • Artenschutzrechtliche Vorprüfung von ÖKOlogik GbR, Kuhnhofen
  • Schallschutztechnische Stellungnahme P17-102/51 zum DEKRA-Gelände von FIRU Gfl mbH, Kaiserslautern
  • Schallschutztechnische Stellungnahme P18-094 zum Betrieb des Schießstandes des Schieß- und Sportverein Gerolstein 1865 e.V. von FIRU Gfl mbH, Kaiserslautern
  • Verkehrsplanerische Untersuchung zur möglichen Verkehrsbelastung in der Straße Wellgendellsknipp von VERTEC Ingenieurbüro für Verkehrsplanung und -technik , Koblenz.

Die v.g. Unterlagen liegen in der Zeit vom

02. Januar 2023 bis einschl. 03. Februar 2023

zu jedermanns Einsicht im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung im Büro 2.11 (Fachbereich 2, 2. OG) öffentlich aus. Bei Interesse zur Einsichtnahme wird um vorherige telefonische Anmeldung beim Sachbearbeiter Winfried Schegner unter der Tel.-Nr. 06591/13-1106 oder unter bauleitplanung@gerolstein.de gebeten.

Die Unterlagen sind darüber hinaus im Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz (www.geoportal.rlp.de) zum Download eingestellt.

Die Abgrenzung des Bebauungsplanentwurfs ist aus der beigefügten Planurkunde zu entnehmen.

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Offenlage Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan nach § 13 b BauGB i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt.


gez. Uwe Schneider

Stadtbürgemeister