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Bebauungsplan „Ferienhausgebiet Heltenbergstraße“


In der Heltenbergstraße in Neroth beabsichtigt ein Investor die Errichtung von bis zu 5 Ferienhäusern mit insgesamt 20 Betten. Die betroffenen Grundstücke liegen im Geltungsbereich der Klarstellungssatzung der Ortsgemeinde Neroth.  Da die Ausweisung eines Sondergebietes „Ferienhäuser“ von den Maßgaben in der Klarstellungssatzung bzw. im Flächennutzungsplan als Misch- bzw. Dorfgebiet abweicht, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren erforderlich.

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.12.2020 den Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Bebauungsplan wird gem. § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren aufgestellt, von einer Umweltprüfung wird abgesehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Planunterlagen öffentlich auszulegen und die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 28.05.2021 bis einschl. 28.06.2021 zu jedermanns Einsicht im Rathaus Gerolstein öffentlich ausgelegen. Die Offenlage der Planunterlagen wurde im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Gerolstein „Verbandsgemeinde Gerolstein aktuell“ am 21.05.2021 öffentlich bekannt gemacht. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden zeitgleich schriftlich am Verfahren beteiligt.

Der Ortsgemeinderat Neroth hat in öffentlicher Sitzung am 18.08.2021 über die während der Offenlage der Planunterlagen eingegangenen Stellungnahmen beraten und beschlossen und den Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch gefasst. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ferienhausgebiet Neroth“ ist im nachfolgenden Kartenausschnitt auszugsweise dargestellt. Maßgebend ist die Darstellung in der Planurkunde.

Ortsbürgermeister Egon Schommers hat den Bebauungsplan „Ferienhausgebiet Neroth“ am 24.08.2021 ausgefertigt und die Bekanntmachung zur Erlangung der Rechtskraft angeordnet. Mit dieser Bekanntmachung erlangt der Bebauungsplan „Ferienhausgebiet Neroth“ Rechtskraft.

Der rechtskräftige Bebauungsplan einschließlich Begründung kann im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, Fachbereich 2, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung (montags bis freitags von 08.00 bis 12.30 Uhr sowie montags und mittwochs von 13.30 bis 16.30 Uhr) eingesehen werden. Jede/r kann die Satzung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Eine vorherige telefonische Anmeldung unter der Tel.-Nr. 06591/13-1106 (Winfried Schegner) oder 06591/13-1021 (Andreas Bell) wird empfohlen.

Nach § 215 (1) BauGB werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung von § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 152) in der geltenden Fassung enthält folgende Regelung, auf die hiermit besonders hingewiesen wird:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund dieser zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde (Stadt) unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 BauGB über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch den Antrag an den Entschädigungspflichtigen im Falle der in den §§ 39-42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb einer Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.


Neroth, 24.08.2021

gez. Egon Schommers

Ortsbürgermeister