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Öffentliche Bekanntmachung Bauleitplanung der Ortsgemeinde Kerpen


Öffentliche Bekanntmachung Bauleitplanung der Ortsgemeinde Kerpen


Aufstellung einer Ergänzungssatzung für das Teilgebiet „Auf der Steip“ im Ortsteil Loogh gem. den Bestimmungen von § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches (BauGB)
a) Bekanntmachung über die Aufstellung der Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB
b) Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Satzungsentwurfes gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB


a) Bekanntmachung über die Aufstellung der Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB

Die Ortsgemeinde Kerpen ist Eigentümer des Grundstückes in der Gemarkung Loogh, Flur 2, Parzellen Nr. 50/1 (Größe 15.718 qm). Das Grundstück ist laut rechtskräftigem Flächennutzungsplan als Mischbaufläche ausgewiesen. Aus diesem Grundstück wurde seinerzeit eine Teilfläche (Parzellen-Nr. 50/2) herausgemessen, die dann mit einem Wohnhaus bebaut wurde. Nunmehr besteht weiterer Wohnbauflächenbedarf für diesen Bereich. Die Kreisverwaltung Vulkaneifel fordert für eine weitere Bebauung dieses Grund­stückes die Aufstellung einer Ergänzungssatzung im Sinne § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB.

Der Ortsgemeinderat von Kerpen hat daher in seiner Sitzung am 13. Dezember 2018 den Einleitungsbeschluss für den Erlass einer Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 (BauGB) in Verbindung mit § 13 BauGB beschlossen. Die Aufstellung der Satzung erfolgt somit im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB.

Im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 a Abs. 1 und § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen. Das Monitoring gemäß § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.

Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.


b) Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Satzungsentwurfes gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB

Der Entwurf der Ergänzungssatzung einschließlich der Entwurfsbegründung liegt in der Zeit vom 

25. März 2019 bis einschließlich 26. April 2019

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, Fachbereich 2 – Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen -, Zimmer 212, 54568 Gerolstein, Kyllweg1, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung, montags bis donnerstags von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr, freitags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Zum Entwurf der Ergänzungssatzung für das Teilgebiet „Auf der Steip“ im Ortsteil Loogh können während der Auslegungsfrist Stellungnahmen bei der Ver­bandsgemeindeverwaltung, 54568 Gerolstein, Kyllweg 1, schriftlich oder zur Niederschrift während der Öffnungszeiten abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan nach § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Ortsgemeinde Kerpen deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Ergänzungssatzung nicht von Be­deutung ist.

Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass der Inhalt der öffentliche Bekanntmachung gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die auszulegenden Planunterlagen des Ergänzungs­satzungsentwurfes gem. § 4 a Abs. 4 BauGB im Internet unter der Adresse: www.geoportal.rlp.de eingestellt sind und somit abgerufen, eingesehen oder runtergeladen werden können. 

Der geplante Geltungsbereich der Satzung liegt am Ortsausgang von Loogh in Richtung Niederehe, rechtsseitig der Erschließungsstraße „Auf der Steip“. 

Im Übrigen ist die Abgrenzung des geplanten Geltungsbereiches der Ergänzungssatzung für das Teilgebiet „Auf der Steip“ auf dem in dieser Ausgabe der Wochenzeitung „Gerolstein Aktuell“ abgedruckten verkleinerten Auszug aus dem Satzungsentwurf kenntlich gemacht. 

Kerpen, den 08. März 2019 

Ortsgemeinde Kerpen
54578 Kerpen                           DS

gezeichnet:

Rudolf Raetz
Ortsbürgermeister

 

 

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