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Bekanntmachung der Ortsgemeinde Walsdorf


Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Walsdorf hat am 06.10.2022 aufgrund von § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und §§ 2 Abs. 1, 7 und 10 Kommunalabgabengesetz (KAG) in der bisherigen Fassung (gem. Artikel 3 des Landesgesetzes zur Änderung des KAG vom 5. Mai 2020) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

I.

Die Satzung der Ortsgemeinde Walsdorf zur Erhebung nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) vom 16.12.2013 wird wie folgt geändert:

1. § 6 Abs. 1 erhält folgende Neufassung:

(1) Maßstab ist die Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse. Der Zuschlag je Vollgeschoss beträgt 15 v.H.

2. § 7 erhält folgende Neufassung:

§ 7 Eckgrundstücke und durchlaufende Grundstücke

(1) Für Grundstücke, die zu zwei oder mehr gleichartigen Verkehrsanlagen nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können, wird die Grundstücksfläche bei der Ermittlung des Beitragssatzes und bei der Veranlagung mit 50 v. H. angesetzt, soweit die betreffenden Verkehrsanlagen voll in der Baulast der Ortsgemeinde Walsdorf stehen. Stehen die Verkehrsanlagen nicht voll in der Baulast der Ortsgemeinde Walsdorf, wird die Vergünstigung nach Satz 1 nur für die in der Baulast der Ortsgemeinde Walsdorf stehenden gleichartigen Teileinrichtungen der Verkehrsanlagen angesetzt.

Dies gilt für Grundstücke, die zu einer Verkehrsanlage nach dieser Satzung Zufahrt oder Zugang nehmen können und zusätzlich durch eine oder mehr gleichartige Erschließungsanlagen erschlossen werden, für die Erschließungsbeiträge nach dem BauGB erhoben wurden oder zu erheben sind, entsprechend.

(2) Wird eine Tiefenbegrenzung nach § 6 Abs. 2 zu zwei oder mehreren Verkehrsanlagen angesetzt, gelten die Regelungen nach Abs. 1 nur für die sich überschneidenden Grundstücksteile.

(3) Eine Ermäßigung nach den Absätzen 1 bis 2 ist nicht zu gewähren, wenn die Ermäßigung dazu führen würde, dass sich der Beitrag für die anderen Grundstücke im Abrechnungsgebiet um mehr als 50 % erhöht.

II.

Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Walsdorf, den 24.10.2022

Gez. Horst Well, Ortsbürgermeister                              (DS)

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.