Bekanntmachung der Bauleitplanung der Ortsgemeinde Ormont


Bauleitplanung der Ortsgemeinde Ormont

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses und der Rechtskraft des Bebauungsplanes „Auf der Quart“ gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Der Ortsgemeinderat Ormont hat in seiner Sitzung am 19.09.2019 den Bebauungsplan „Auf der Quart“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Der Beschluss des Bebauungsplanes wird hiermit bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan entspricht nicht den Darstellungen des Flächennutzungsplanes, so dass er nicht aus diesem entwickelt gilt (§ 8 Abs. 2 BauGB) und im sogenannten Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 BauGB) aufgestellt wird. Die Verbandsgemeinde Gerolstein bereitet eine solche Fortschreibung vor.

Die Kreisverwaltung Vulkaneifel hat den Bebauungsplan „Auf der Quart“ am 02.12.2019 unter dem Aktenzeichen: 6-5117-12-105.5 genehmigt.

Ortsbürgermeister Andreas Maus hat die Satzung am 12.12.2019 ausgefertigt und die Bekanntmachung zur Erlangung der Rechtskraft angeordnet.

Mit dieser Bekanntmachung erlangt der Bebauungsplan „Auf der Quart“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB seine Rechtskraft.

Der Planbereich ist nachfolgend abgedruckt. Maßgebend ist die Festsetzung in der Planurkunde.

 

Der rechtskräftige Bebauungsplan und seine Begründung werden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein, Zimmer 212, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung (montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, freitags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) für jedermann zur Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Bebauungsplanes wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Hinweise:

Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) werden

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  • eine nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung bzw. des Bebauungsplanes gegenüber der Ortsgemeinde Ormont bzw. der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes, geltend gemacht worden ist.

§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz – (GemO) – vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 477), enthält folgende Regelung, auf die hiermit besonders hingewiesen wird:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  • die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
  • vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde Ormont bzw. der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 und 2 Baugesetzbuches über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch den Antrag an den Entschädigungspflichtigen im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 BauGB mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb einer Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Ormont, 12.12.2019

gez. Andreas Maus

Ortsbürgermeister

 

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