Unbenannt.png

Satzung zur 2. Änderung der Beitragssatzung Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Kerschenbach

 Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Kerschenbach hat am 24.08.2021 aufgrund von

§ 24 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 zuletzt geändert durch Artikel 1
und 4 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GVBl. S. 728)

und

§§ 2 Abs. 1, 7, 8, 9 und 11 Kommunalabgabengesetz (KAG) vom 20. Juni 1995 zuletzt geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 05.05.2020 (GVBl. S. 158)

folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Die Satzung der Ortsgemeinde Kerschenbach über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für
Feld- und Waldwege vom 24.11.2007 zuletzt geändert mit der 1. Änderung der Satzung über die
Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Feld- und Waldwege vom 05.02.2010 wird wie folgt
geändert:

§ 1 erhält folgende Neufassung:

§ 1
Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen

(1) Die Ortsgemeinde erhebt wiederkehrende Beiträge für die Investitionsaufwendungen und die
Unterhaltungskosten von Feld- und Waldwegen.
(2) Beiträge nach dieser Satzung werden nicht erhoben, wenn die Kosten der Beitragserhebung außer
Verhältnis zu dem zu erwartenden Beitragsaufkommen stehen.
§ 6 erhält folgende Neufassung:

§ 6
Gemeindeanteil

Zur Abdeckung des Verkehrs, der nicht den Beitragsschuldnern zuzurechnen ist, insbesondere durch
anderweitige, d. h. nicht land-, forst- und weinwirtschaftliche Nutzungen des Wegenetzes, welche einen
spezifischen Unterhaltungsbedarf auslösen, wird ein Gemeindeanteil von 10 % festgesetzt.

§ 11 erhält folgende Neufassung:

§ 11
Öffentliche Last

Der Wegebeitrag nach dieser Satzung liegt als öffentliche Last auf dem Grundstück.

§ 12 erhält folgende Neufassung:

§ 12
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.

Kerschenbach, den 24.08.2021

Gez.

Walter Schneider
Ortsbürgermeister (DS)


Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund
dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig
zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1
genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.