Unbenannt.png

Bebauungsplan "Brunnengelände und Umfeld"


Bauleitplanung der Stadt Gerolstein

Bebauungsplan Brunnengelände und Umfeld

Information Über Rechtskraft Teilbebauungsplan

Im Rahmen der Umnutzung des ehemaligen Brunnengeländes in der Stadt Gerolstein und die Aufnahme der Stadt in das Förderprogramm „Stadtumbau West“ wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes „Brunnengelände und Umfeld“ erforderlich.

Der Stadtrat Gerolstein hatte in seiner Sitzung am 28.03.2017 den Aufstellungsbeschluss gefasst. Nach einer frühzeitigen Offenlage im Sommer 2017 und der Einholung verschiedener Gutachten wurde die Planung nochmals in der Zeit vom 29.01. bis 02.03.2018 zu jedermanns Einsicht im Rathaus Gerolstein öffentlich ausgelegt sowie die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.

Der Stadtrat Gerolstein hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.09.2018 über die während der Offenlage sowie der Beteiligung der betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen beraten. Da zu diesem Zeitpunkt die Umnutzung des Brunnengeländes noch nicht spruchreif war, wurde das Brunnengelände und die weiteren Flächen nördlich der Brunnenstraße (B 410) vorerst ausgeklammert und für den Teilbebauungsplan südlich des Brunnengeländes der Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB gefasst.

Der Bebauungsplan wurde am 07.06.2019 im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Gerolstein „Verbandsgemeinde Gerolstein aktuell“ veröffentlicht. Mit dieser Veröffentlichung hat der Teilbebauungsplan Rechtskraft erlangt.

Der rechtskräftige Bebauungsplan einschl. Begründung kann im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, Fachbereich 2, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein, Zimmer 211, während der allgemeinen Dienststunden der Verwaltung eingesehen werden. Jeder kann

den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung von § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes

und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde (Stadt) unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 152) in der geltenden Fassung enthält folgende Regelung, auf die hiermit besonders hingewiesen wird:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund dieser zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde (Stadt) unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 BauGB über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch den Antrag an den Entschädigungspflichtigen im Falle der in den §§ 39-42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb einer Frist von drei Jahren  gestellt ist, wird hingewiesen.

Gerolstein, 03.06.2019

Gez.

Friedhelm Bongartz

Stadtbürgermeister

Die korrekte und vollständige Funktion unserer Dienste setzt Cookies voraus. Mit einem Klick auf die Schaltfläche [OK] willigen Sie ein, dass unsere Internetdomäne Cookies verwendet.