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Bebauungsplan „Auf Scheid – 1. Erweiterung“


Bauleitplanung der Stadt Gerolstein

Bebauungsplan „Auf Scheid – 1. Erweiterung“

Information zur Rechtskraft

Auf Initiative eines Privatinvestors hatte der Stadtrat Gerolstein in seiner Sitzung am 19.02.2019 den Änderungsbeschluss zur Erweiterung des Bebauungsplanes „Auf Scheid“ im Stadtteil Lissingen gefasst. Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 01.04. bis einschl. 30.04.2019 zu jedermanns Einsicht im Rathaus Gerolstein, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein öffentlich ausgelegen. Die Offenlage wurde vorher im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Gerolstein „Verbandsgemeinde Gerolstein aktuell“ am 22.03.2019 bekannt gemacht. Die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden schriftlich am Verfahren beteiligt.

Der Stadtrat Gerolstein hat in seiner Sitzung am 23.05.2019 über die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen beraten und den Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB gefasst. Der Satzungsbeschluss wurde im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Gerolstein „Verbandsgemeinde Gerolstein aktuell“ am 07.06.2019 öffentliche bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses hat der Bebauungsplan Rechtskraft erlangt. Der rechtskräftige Bebauungsplan einschl. Begründung kann im Rathaus Gerolstein, Fachbereich 2, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein während der allgemeinen Dienststunden der Verwaltung eingesehen werden. Jeder kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) werden

1.     eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.     eine unter Berücksichtigung von § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3.     nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde (Stadt) unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 152) in der geltenden Fassung enthält folgende Regelung, auf die hiermit besonders hingewiesen wird:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund dieser zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.     die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2.     vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde (Stadt) unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 BauGB über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch den Antrag an den Entschädigungspflichtigen im Falle der in den §§ 39-42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb einer Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Gerolstein, 03.06.2019

 

gez.

Friedhelm Bongartz

Stadtbürgermeister

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