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Bebauungsplan "Am Born - 2. Änderung"


Bauleitplanung der Stadt Gerolstein

Bebauungsplan „Am Born – 2. Änderung“

Information über die Rechtskraft

Auf Initiative eines im Bebauungsplangebiet ansässigen Gewerbebetriebes hat der Stadtrat Gerolstein in seiner Sitzung am 18.09.2018 den Beschluss gefasst, den Bebauungsplan „Am Born – 1. Änderung“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren zu ändern und die Planunterlagen öffentlich auszulegen sowie die betroffenen Behörden und Träger am Verfahren zu beteiligen.

Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 05.11.2018 bis 05.12.2018 zu jedermanns Einsicht öffentlich im Rathaus Gerolstein ausgelegen. Die Offenlage wurde vorher im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Gerolstein „et Blättchen“ am 26.10.2018 öffentliche bekannt gemacht. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden schriftlich am Verfahren beteiligt.

Der Stadtrat Gerolstein hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.05.2019 über die eingegangenen Stellungnahmen beraten und den Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB gefasst.

Der rechtskräftige Bebauungsplan einschl. Begründung / Umweltbericht kann im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, Fachbereich 2, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein, Zimmer 211, während der allgemeinen Dienststunden der Verwaltung eingesehen werden. Jeder kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung von § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde (Stadt) unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 152) in der geltenden Fassung enthält folgende Regelung, auf die hiermit besonders hingewiesen wird:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund dieser zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde (Stadt) unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 BauGB über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch den Antrag an den Entschädigungspflichtigen im Falle der in den §§ 39-42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb einer Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Gerolstein, 31.05.2019

Gez.

Friedhelm Bongartz

Stadtbürgermeister

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