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Bauleitplanung der Stadt Gerolstein


Der Stadtrat Gerolstein hat in seiner Sitzung am 07.05.2019 den Beschluss zur Aufstellung des Teilbebauungsplanes „Im Hostert“ im vereinfachten Verfahren nach § 13a BauGB gefasst und die Offenlage der Planungsunterlagen beschlossen.

Die Unterlagen haben in der Zeit vom 17.06. bis einschl. 17.07.2019 zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden zeitgleich schriftlich am Verfahren beteiligt.

Der Stadtrat hat dann in seiner Sitzung am 28.08.2019 über die während der Offenlage bzw. während der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen beraten. Bedenken gegen die Planung wurden nicht vorgebracht. Jedoch wurde von Seiten der Stadt die Änderung der Planung dahingehend gewünscht, dass die Zufahrt von der städtischen Straße „Am Auberg“ in der Planurkunde dargestellt wird. Darüber hinaus wurde im nördlichen Bereich zwischen Peschenbach und der Straße „Am Auberg“ ein weiteres Baufenster aufgenommen.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 18.02.2020 die geänderte Planung beraten und die erneute Offenlage nach § 4a (3) mit verkürzter Frist beschlossen. Bei der erneuten Offenlage sind Stellungnahmen nur zum rot markierten Änderungsbereich zulässig.

Die geänderte Planung liegt zusammen mit den Textfestsetzungen sowie der Begründung in der Zeit vom

06. März 2020 bis einschließlich 20. März 2020

zu jedermanns Einsicht im Rathaus der Verbandsgemeinde Gerolstein, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein, Zimmer 211 während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags bis donnerstags von 08.00 bis 16.30 Uhr und freitags von 08.00 bis 12.30 Uhr) öffentlich aus.

Es wird darauf hingewiesen, dass während der verkürzten Offenlage Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) nur zum rot umrandeten Änderungsbereich abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die von der/dem Antragsteller/in im Rahmen der Offenlage nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Gerolstein, 19.02.2020

Gez. Uwe Schneider

Stadtbürgermeister

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