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Bauleitplanung Ortsgemeinde Salm


Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Ortsgemeinderat Salm hat in seiner Sitzung am 17.02.2020 beschlossen, den Bebauungsplan „Vor den Rüben“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erstmalig zu ändern. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt gegeben.

Im Rahmen dieser 1. Änderung soll die unbebaute Parzelle Flur 2, Flurstück 5/13 innerhalb des Bebauungsplanes „Vor den Rüben“ von der bisherigen planungsrechtlichen zulässigen Nutzung als Allgemeines Wohngebiet (WA) in eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Spielplatz“ überführt werden.

Die Abgrenzung des geplanten vorläufigen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist im beigefügten Kartenausschnitt dargestellt. Maßgebend ist die Darstellung in der Planurkunde.

Der vom Ortsgemeinderat Salm ebenfalls in seiner Sitzung am 17.02.2020 gebilligten Planentwurf für die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Vor den Rüben“ nebst dem Entwurf der Begründung liegt in der Zeit vom

02. März 2020 bis 31. März 2020

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, Fachbereich 2 – Bauen und Umwelt -, Zimmer 212, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung (montags bis donnerstags, von 8.00 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 16.00 Uhr, freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr) zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahme zum Planentwurf bei der Verbandsgemeindeverwaltung, 54568 Gerolstein, Kyllweg 1, schriftlich oder zur Niederschrift während der Öffnungszeiten abgegeben werden.

Es wird gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und dass bei Aufstellung eines Bebauungsplanes, ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Salm, 18.02.2020

gez. Rolf Hoffmann, Ortsbürgermeister

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