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Bauleitplanung Ortsgemeinde Birresborn - Vorhabenbezogene Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung


Bauleitplanung der Ortsgemeinde Birresborn

Vorhabenbezogene Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung

Information zur Rechtskraft


Auf Initiative eines Privatinvestors hat der Ortsgemeinderat Birresborn am 19.02.2019 die Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB beschlossen. In gleicher Sitzung wurde die Verwaltung beauftragt, die Planunterlagen öffentlich auszulegen und die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen.

Die Planunterlagen wurden in der Zeit vom 01.04.2019 bis einschl. 30.04.2019 zu jedermanns Einsicht im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt. Die Offenlage wurde im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Gerolstein „Verbandsgemeinde Gerolstein aktuell“, Ausgabe Nr. 13/2019 am 29.03.2019 öffentlich bekannt gemacht.

Die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden schriftlich am Verfahren beteiligt.

Der Ortsgemeinderat Birresborn hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.05.2019 über die während der Offenlage bzw. während der Beteiligung der betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen beraten und den Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB gefasst.

Der rechtskräftige Bebauungsplan einschl. Begründung kann im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, Fachbereich 2, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein, Zimmer 211, während der allgemeinen Dienststunden der Verwaltung eingesehen werden. Jeder kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.   eine unter Berücksichtigung von § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde (Stadt) unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 152) in der geltenden Fassung enthält folgende Regelung, auf die hiermit besonders hingewiesen wird:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund dieser zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von

Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde (Stadt) unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 BauGB über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch den Antrag an den Entschädigungspflichtigen im Falle der in den §§ 39-42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb einer Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

 

Birresborn, 14.06.2019

gez. Gordon Schnieder

Ortsbürgermeister

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