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Bauleitplanung der Stadt Hillesheim - Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Im Mühlenpesch“


Der Stadtrat Hillesheim hat in seiner Sitzung am 06.10.2021 den Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Im Mühlenpesch“ nach § 12 BauGB gefasst. Ein Investor möchte hier Ferienhäuser im rückwärtigen Bereich seines Grundstückes der bereits vorhandenen Wohngebäude realisieren. Der Beschluss wurde am 21.10.2021 im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Gerolstein „Verbandsgemeinde Gerolstein aktuell“ öffentlich bekanntgemacht.

Am 06.10.2021 hat der Stadtrat die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes gem. § 3 (1) BauGB beschlossen. Die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 10.01.2022 am Verfahren beteiligt. Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung und den Textfestsetzungen hat in der Zeit vom 17.01.2022 bis 17.02.2022 zu jedermanns Einsicht während der Dienstzeiten im Rathaus Gerolstein öffentlich ausgelegen. Die Stadt Hillesheim hat in ihrer Sitzung am 23.03.2022 die während der frühzeitigen Offenlage eingegangen Stellungnahmen vollumfänglich zur Kenntnis genommen und abgewogen. Die hieraus resultierenden Anpassungen der Textfestsetzungen sowie der Planurkunde wurden entsprechend ergänzt. In gleicher Sitzung wurde die reguläre Offenlage gem. § 3 (2) BauGB beschlossen. Die Offenlage fand in der Zeit vom 19.04.2022 bis 19.05.2022 statt. Die Veröffentlichung über die Offenlage gem. § 3 (2) BauGB erfolgte am 08.04.2022 im Mitteilungsblatt „Verbandsgemeinde Gerolstein aktuell“. Mit Schreiben vom 11.04.2022 wurden die von der Planung berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange am Verfahren gem. § 4 (2) BauGB beteiligt.

Der Stadtrat Hillesheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.06.2022, die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen beraten und abgewogen. Durch die eingegangenen Stellungnahmen wurde eine Planänderung nicht erforderlich. Die Abwägungsvorschläge wurden vollumfänglich übernommen und der Textteil sowie die Begründung redaktionell ergänzt. Der Stadtrat Hillesheim hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Im Mühlenpesch“ in gleicher Sitzung als Satzung gem. § 10 BauGB beschlossen.

Stadtbürgermeisterin Gabriele Braun hat den Bebauungsplan am 18.07.2022 ausgefertigt und die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses angeordnet. Mit dieser Bekanntmachung gem. § 10 BauGB erlangt der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Im Mühlenpesch“ Rechtskraft. Der Geltungsbereich ist nachfolgend abgedruckt. Maßgebend ist die Darstellung in der Planurkunde.