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Bauleitplanung der Stadt Hillesheim - Bebauungsplan „Prümer Straße“


Der Stadtrat Hillesheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 06.10.2021 den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Teilbereich „Prümer Straße“ gefasst. Gleichzeitig wurde mit Beschluss vom 06.10.2021 der Erlass einer Veränderungssperre beschlossen. Die Bekanntmachung über den Beschluss der Veränderungssperre, sowie die Satzung über die Veränderungssperre erfolgte im Mitteilungsblatt der VG Gerolstein am 22.10.2021. Ziel und Zweck der vorgenannten Beschlüsse war es ursprünglich, den Teilbereich „Prümer Straße“ städtebaulich neu zu ordnen. Das bisherige Ziel der Stadt Hillesheim, den Teilbereich „Prümer Straße“ städtebaulich neu zu ordnen, soll nicht weiterverfolgt werden. Somit entfällt gem. § 17 Abs. 4 Baugesetzbuch die Voraussetzung für den Erlass der beschlossenen Veränderungssperre. Die Veränderungssperre ist als Satzung auf Grundlage der §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 4 des Baugesetzbuches, aufzuheben. Der Stadtrat Hillesheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 07.12.2022 nachfolgende Aufhebungssatzung zur Veränderungssperre beschlossen. Stadtbürgermeisterin Gabriele Braun hat die Aufhebungssatzung am 09.12.2022 ausgefertigt.

Aufhebungssatzung zur Veränderungssperre
für den Geltungsbereich
des Bebauungsplanes „Prümer Straße“ in Hillesheim

Auf Grundlage der §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB), i. V. m. § 24 Abs. 1-4 der Gemeindeordnung (GemO), jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, hat der Stadtrat Hillesheim in seiner Sitzung am 07.12.2022 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Aufhebung der Veränderungssperre

Der Stadtrat Hillesheim hat in seiner Sitzung am 06.10.2021 eine Veränderungssperre zum Bebauungsplan „Prümer Straße“ gefasst. Die Veränderungssperre wurde mit ortsüblicher Bekanntmachung am 22.10.2021 rechtskräftig.

Die Veränderungssperre zum Bebauungsplan wird hiermit aufgehoben.

§ 2
Geltungsbereich

Der Geltungsbereich der Aufhebungssatzung der Veränderungssperre ist nachfolgend dargestellt, sowie in Anlage 1 ersichtlich:

Gemarkung Hillesheim, Flur 21, Flurstücke Nr. 32/4, 32/3, 32/1, 33/1, 102/70, 33/2, 66/2, 66/7, 34/3, 34/1, 93/34, 94/70, 66/6, 66/9, 66/8, 34/5, 73/1, 73/2, 73/5 teilweise, 73/3, Flur 22, Flurstücke-Nr. 238/1, 216/9 teilweise, 10/19, 10/20, 9/5, 9/4

§ 3
Inkrafttreten

Diese Satzung über die Aufhebung der Veränderungssperre tritt mit dem Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Hillesheim, 09.12.2022

gez. Gabriele Braun, Stadtbürgermeisterin

Hinweise:

Nach § 215 (1) BauGB werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung von § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 152) in der geltenden Fassung enthält folgende Regelung, auf die hiermit besonders hingewiesen wird:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund dieser zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde (Stadt) unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 BauGB über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch den Antrag an den Entschädigungspflichtigen im Falle der in den §§ 39-42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb einer Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Hillesheim, 09.12.2022

gez. Gabriele Braun, Stadtbürgermeisterin