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Bauleitplanung der Stadt Hillesheim 


Da die Stadt Hillesheim seinerzeit über keine eigenen Wohnbauflächen mehr verfügte, hat der Stadtrat Hillesheim in der Sitzung am 17.12.2019, aktualisiert in der Sitzung am 15.12.2021 (durch Aktualisierung des Baulandmobilisierungsgesetzes), die Aufstellung des Bebauungsplanes „Auf Stockweg im Berg“ gem. § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren beschlossen. 

In der Sitzung am 15.12.2021 hat der Stadtrat den Bebauungsplanentwurf zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, den Bebauungsplan zusammen mit den Textfestsetzungen und der Begründung öffentlich auszulegen, sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen. Der Entwurf für den Bebauungsplan hat in der Zeit vom 17.01.2022 bis einschl. 17.02.2022 gem. § 3 Abs. 2 BauGB im Rathaus der Verbandsgemeinde Gerolstein öffentlich ausgelegen. Die Bekanntmachung hierüber erfolgte am 07.01.2022 im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Gerolstein „Verbandsgemeinde Gerolstein aktuell“. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurde gem. § 4 Abs. 2 BauGB zeitgleich am Verfahren beteiligt.

Der Stadtrat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.06.2022 über die während der Offenlage der Planunterlagen eingegangenen Stellungnahmen beraten und abgewogen. Da gegen die Planung keine Bedenken erhoben wurden, hat der Stadtrat den Bebauungsplan „Auf Stockweg im Berg“ gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im nachfolgenden Kartenausschnitt auszugsweise dargestellt. Maßgebend ist die Darstellung in der Planurkunde.

 

Stadtbürgermeisterin Gabriele Braun hat den Bebauungsplan am 01.09.2022 ausgefertigt und die Bekanntmachung zur Erlangung der Rechtskraft angeordnet. Mit dieser Bekanntmachung erlangt der Bebauungsplan „Auf Stockweg im Berg“ gem. § 24 Abs. 3 GemO i. V. m. § 10 BauGB der Stadt Hillesheim seine Rechtskraft.

Der rechtskräftige Bebauungsplan mit seinen Textfestsetzungen und der Begründung kann im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, Fachbereich 2, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein, Zimmer 212, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung (montags bis freitags von 08:00-12:30 Uhr, montags und mittwochs von 13:30 bis 16:30 Uhr) eingesehen werden. Über den Inhalt des Bebauungsplanes wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Wir bitten um Terminvereinbarung per E-Mail: bauleitplanung@gerolstein.de oder unter Tel. 06591-13 1021. Jede/r kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweise:

Nach § 215 (1) BauGB werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung von § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 152) in der geltenden Fassung enthält folgende Regelung, auf die hiermit besonders hingewiesen wird:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund dieser zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde (Stadt) unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 BauGB über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch den Antrag an den Entschädigungspflichtigen im Falle der in den §§ 39-42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb einer Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Hillesheim, 01.09.2022

gez. Gabriele Braun, Stadtbürgermeisterin