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Bauleitplanung der Ortsgemeinde Üxheim


Der Ortsgemeinderat Üxheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.01.2022 den Aufstellungsbeschluss gefasst, in der Gemarkung Üxheim-Niederehe, Flur 9, Parzelle 2/1 (teilweise), einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan soll nach § 13b BauGB unter Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren aufgestellt werden. Hintergrund für die Aufstellung ist eine konkret vorliegende Bauvoranfrage. Im aktuellen Flächennutzungsplan (FNP) ist die Fläche nicht als Bauerwartungsland ausgewiesen und befindet sich nach § 35 BauGB im Außenbereich. Da die Planung nach § 13b BauGB durchgeführt wird, kann der FNP für das Plangebiet nach erfolgtem Bebauungsplanverfahren im Zuge der Berichtigung angepasst werden.

In seiner öffentlichen Sitzung am 19.12.2022 hat der Ortsgemeinderat Üxheim die vorliegende Entwurfsplanung zur Kenntnis genommen. In gleicher Sitzung wurde der Beschluss zur Offenlage und zur Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gefasst.

Der Bebauungsplanentwurf liegt zusammen mit der Begründung, Textfestsetzungen, Planurkunde, Umweltaspekten und Artenschutzrechtliche Einschätzung in der Zeit vom

23. Januar 2023 bis einschl. 27. Februar 2023

zu jedermanns Einsicht im Rathaus Gerolstein zu folgenden Öffnungszeit aus:

Rathaus Gerolstein, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein, Zimmer 212 (2. OG)

Montag bis Donnerstag: 08:00 Uhr – 12:30 Uhr
Montag und Mittwoch: 12:30 Uhr – 16:30 Uhr

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs ist nachfolgend dargestellt. Maßgebend ist die Darstellung in der Planurkunde.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Planentwurf bei der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, 54568 Gerolstein, Kyllweg 1, schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gem. § 4 a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Ortsgemeinde Üxheim deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass der Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die auszulegenden Planunterlagen gem. § 4a, Abs. 4 BauGB auf dieser Seite, sowie auf dem Landesserver www.geoportal.rlp.de eingestellt sind und somit abgerufen, eingesehen oder heruntergeladen werden können.

Üxheim, den 09.01.2023

Alois Reinarz
Ortsbürgermeister