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Bauleitplanung der Ortsgemeinde Salm


1.Änderung des Bebauungsplanes „Vor den Rüben“ Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB


Der Ortsgemeinderat Salm hat in seiner Sitzung am 17.02.2020 beschlossen, den Bebauungsplan „Vor den Rüben“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erstmalig zu ändern. Dieser Beschluss wurde gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB am 21.02.2020 bekannt gegeben.

Im Rahmen dieser 1. Änderung soll die unbebaute Parzelle Flur 2, Flurstück 5/13 innerhalb des Bebauungsplanes „Vor den Rüben“ von der bisherigen planungsrechtlichen zulässigen Nutzung als Allgemeines Wohngebiet (WA) in eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Spielplatz“ überführt werden.

Die Abgrenzung des geplanten vorläufigen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist im beigefügten Kartenausschnitt dargestellt. Maßgebend ist die Darstellung in der Planurkunde.

Der vom Ortsgemeinderat Salm ebenfalls in seiner Sitzung am 17.02.2020 gebilligte Planentwurf für die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Vor den Rüben“ nebst dem Entwurf der Begründung sollten in der Zeit vom 02. März 2020 bis 31. März 2020 öffentlich ausgelegt werden. Aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie und der einhergehenden Rathausschließung wurde diese Offenlage jedoch ab dem 18.03.2020 unterbrochen.

Die öffentliche Auslegung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Vor den Rüben“ nebst der Begründung wird nun fortgesetzt und zwar in der Zeit vom

15. Mai 2020 bis 29. Mai 2020.

Die Planunterlagen liegen bei der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, Fachbereich 2 – Bauen und Umwelt -, Zimmer 211, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung (montags bis donnerstags, von 8.00 bis 12.30 Uhr und montags und mittwochs von 13.30 bis 16.30 Uhr, zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Wir bitten um Verständnis, dass aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie eine Einsichtnahme nur nach vorheriger telefonischer Anmeldung beim zuständigen Sachgebietsleiter der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, Herrn Winfried Schegner (Tel. 06591/13-1106) oder mittels E-Mail (winfried.schegner@gerolstein.de) möglich ist.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahme zum Planentwurf bei der Verbandsgemeindeverwaltung, 54568 Gerolstein, Kyllweg 1, schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.

Es wird gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und dass bei Aufstellung eines Bebauungsplanes, ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass der Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die auszulegenden Planunterlagen gemäß § 4 a Abs. 4 BauGB im Internet auf der Webseite der Verbandsgemeinde Gerolstein, unter www.Gerolstein.de, Rubrik: Aktuelles/Bekanntmachungen eingestellt sind und somit abgerufen, eingesehen oder runtergeladen werden können.

 

Salm, 04.05.2020

Gez. Rolf Hoffmann, Ortsbürgermeister

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