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Bauleitplanung der Ortsgemeinde Neroth

Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB; Offenlage der Planunterlagen gem. § 3 (2) BauGB

Ein Investor plant die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Gemarkung Neroth, Flur 15, Flurstück 150/9. Das betroffene Grundstück ist im Flächennutzungsplan (FNP) zwar als mögliche Wohnbaufläche ausgewiesen, liegt jedoch außerhalb der Klarstellungssatzung der Ortsgemeinde Neroth und somit nach § 35 BauGB im Außenbereich. Insgesamt hat das Plangebiet eine Fläche von ca. 743 m².

Mit der geplanten Ergänzungssatzung sollen die planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Errichtung baulicher Anlagen geschaffen werden. Die Ortsgemeinde Neroth hat sich – unter Abwägung aller Belange – dazu entschlossen, über die Ergänzungssatzung ihren Eigenentwicklungsbedarf an Wohnbauland städtebaulich geordnet zu sichern. Daher soll zur Abrundung der Ortslage eine bisherige Außenbereichsfläche mit in die Abgrenzung der Ortslage aufgenommen werden, damit hier Baurecht für eine Baustelle (konkretes Bauinteresse) geschaffen werden kann.

Der Ortsgemeinderat Neroth hat in seiner Sitzung am 23.03.2022 den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Layenstraße“ in Form einer Ergänzungssatzung für o. g. Flurstück gefasst.

Der Bebauungsplan soll als vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB aufgestellt werden.

In gleicher Sitzung hat der Ortsgemeinderat den vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf zur Kenntnis genommen, beraten und gleichzeitig die Offenlage der Planunterlagen nach § 3 (2) BauGB und die Behördenbeteiligung nach § 4 (2) BauGB beschlossen. 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplanentwurf (Ergänzungssatzung) liegt u.a. mit der Begründung, Textfestsetzungen, Biotoptypenplan, Fachbeitrag Naturschutz und der Planurkunde in der Zeit vom

02. Mai 2022 bis einschließlich 02. Juni 2022

zu jedermanns Einsicht im Rathaus Gerolstein, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein, Zimmer-Nr. 212 (2. OG) während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung (montags bis freitags von 08.00 bis 12.30 Uhr sowie montags und mittwochs von 13.30 bis 16.30 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus

Die Abgrenzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurfs ist im nachfolgenden Kartenausschnitt dargestellt. Maßgebend ist die Darstellung in der Planurkunde.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Planentwurf bei der Verbandsgemeindeverwaltung, 54568 Gerolstein, Kyllweg 1, schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Ortsgemeinde Neroth deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass der Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die auszulegenden Planunterlagen gemäß § 4 a Abs. 4 BauGB im Internet auf der Webseite der Verbandsgemeinde Gerolstein, unter www.gerolstein.de, Rubrik: Aktuelles/Bekanntmachungen sowie auf dem Landesserver www.geoportal.rlp.de eingestellt sind und somit abgerufen, eingesehen oder heruntergeladen werden können.


Neroth, den 11.04.2022
gez. Egon Schommers, Ortsbürgermeister