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Bauleitplanung der Ortsgemeinde Basberg


I. Änderung der Abgrenzungs- und Abrundungssatzung in Form einer Erweiterungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB
Inkrafttreten der I. Änderung der Abgrenzungs-, Abrundungssatzung in Form einer Erweiterungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB

Die Eigentümer des Flurstückes Gemarkung Basberg, Flur 5, Flurstück-Nr. 25/4 beabsichtigen, einen Teil dieses Flurstückes mit einem Wohnhaus zu bebauen. Das Flurstück ist teilweise im Flächennutzungsplan als bebaubare Fläche (Mischgebiet) ausgewiesen. Durch die Änderung der Abgrenzungs-, Erweiterungs- und Abrundungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) soll die bauplanungsrechtliche Grundlage zur Errichtung des Wohnhauses geschaffen werden.

Der Ortsgemeinderat Basberg befürwortet das Vorhaben und hat in seiner Sitzung am 25.05.2021 den Beschluss zur Änderung und Erweiterung der der Abgrenzungs-, Erweiterungs- und Abrundungssatzung im vereinfachten Verfahren gefasst und die Verwaltung beauftragt, die Planung öffentlich auszulegen und die Behörden und Träger öffentlicher Belange am Verfahren zu beteiligen. Im vereinfachten Verfahren wird von einer Umweltprüfung abgesehen.

Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 21.06.2021 bis einschl. 21.07.2021 im Rathaus Gerolstein zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegen. Die Offenlage der Planunterlagen wurde im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Gerolstein „Verbandsgemeinde Gerolstein aktuell“ am 11.06.2021 öffentlich bekannt gemacht. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden zeitgleich schriftlich am Verfahren beteiligt.

Der Ortsgemeinderat Basberg hat in öffentlicher Sitzung am 20.09.2021 über die während der Offenlage der Planunterlagen eingegangenen Stellungnahmen beraten und beschlossen und die I. Änderung der bestehenden Abgrenzungs- und Abrundungssatzung in Form einer Erweiterungssatzung gem. § 34 Abs 4 Nr. 3 BauGB in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und § 10 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen.

Der Geltungsbereich der I. Änderung und Erweiterung der Abgrenzungs-, Erweiterungs- und Abrundungssatzung der Ortsgemeinde Basberg ist im nachfolgenden Kartenausschnitt auszugsweise dargestellt. Maßgebend ist die Darstellung in der Planurkunde.

Ortsbürgermeister Franz-Josef Diederichs hat die Satzung am 22.09.2021 ausgefertigt und die Bekanntmachung zur Erlangung der Rechtskraft angeordnet. Mit dieser Bekanntmachung erlangt die I. Änderung und Erweiterung der Abgrenzungs-, und Abrundungssatzung in Form einer Erweiterungssatzung der Ortsgemeinde Basberg Rechtskraft.

Die rechtskräftige Satzung mit Planunterlagen kann im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, Fachbereich 2, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung (montags bis freitags von 08.00 bis 12.30 Uhr sowie montags und mittwochs von 13.30 bis 16.30 Uhr) eingesehen werden. Jede/r kann die Satzung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Eine vorherige telefonische Anmeldung unter der Tel.-Nr. 06591/13-1021 (Andreas Bell) wird empfohlen.

Nach § 215 (1) BauGB werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung von § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 152) in der geltenden Fassung enthält folgende Regelung, auf die hiermit besonders hingewiesen wird:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund dieser zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde (Stadt) unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 BauGB über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch den Antrag an den Entschädigungspflichtigen im Falle der in den §§ 39-42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb einer Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.


Basberg, 22.09.2021

gez. Franz-Josef Diederichs

Ortsbürgermeister