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Offenlage des Bebauungsplanes "Im Krummenstück" Berlingen


Der Ortsgemeinderat Berlingen hatte bereits in seiner Sitzung am 06.11.2019 beschlossen, den Bebauungsplan „Im Krummenstück“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB aufzustellen. Der Aufstellungsbeschluss für dieses Verfahren musste bis zum 31.12.2019 und der Satzungsbeschluss bis zum 31.12.2021 gefasst werden.

Da nun im laufenden Verfahren – nach Erstellung des Entwässerungskonzeptes – eine erneute Offenlage erforderlich wird, kann der Satzungsbeschluss nicht fristgerecht gefasst werden.

Das novellierte Baugesetzbuch (in Kraft seit 23.06.2021) hält grundsätzlich am § 13 b BauGB fest, sieht jedoch keine Überleitungsvorschrift für laufende Verfahren vor, weshalb der Ortsgemeinderat Berlingen in seiner Sitzung am 14.12.2021 einen neuen Aufstellungsbeschluss gemäß § 13 b BauGB gefasst hat. Dieser Beschluss wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Der Satzungsbeschluss ist bis zum 31.12.2024 zu fassen und zu veröffentlichen.

Im Rahmen der Bauleitplanung soll ein allgemeines Wohngebiet mit 11 Baugrundstücken entwickelt werden, wobei für die späteren Erschließungsstraßen auf zwei vorhandene Landwirtschaftswege zurückgegriffen werden soll.

Die Abgrenzung des Bebauungsplanentwurfs ist im nachfolgenden Kartenausschnitt dargestellt. Maßgebend ist die Darstellung in der Planurkunde.


Die Auslegung des Planentwurfes erfolgte – mit verkürzter Frist -  in der Zeit vom 14.09.2021 bis einschließlich 28.09.2021 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein.

In seiner Sitzung am 14.12.2021 hat der Ortsgemeinderat Berlingen über die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen beraten und die Verwaltung beauftragt, den Planentwurf des Bebauungsplanes „Im Krummenstück“ zu jedermanns Einsicht erneut öffentlich auszulegen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes liegt zusammen mit den Textfestsetzungen, der Begründung und dem Entwässerungskonzept in der Zeit vom

17. Januar 2022 bis einschließlich 16. Februar 2022

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, Fachbereich 2 – Bauen und Umwelt-, Zimmer 212, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung (montags bis freitags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr sowie montags und mittwochs jeweils von 13.30 bis 16.30 Uhr), zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Wir bitten jedoch um vorherige Terminabsprache mit der zuständigen Mitarbeiterin der Verbandsgemeinde Gerolstein, Frau Elke Boumediene (Tel. 06591/13-1010 oder eMail: elke.boumediene@gerolstein.de)

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Planentwurf bei der Ver­bandsgemeindeverwaltung, 54568 Gerolstein, Kyllweg 1, schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan nach § 4 a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Ortsgemeinde Berlingen deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Be­deutung ist.

Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass – für den Zeitraum der Offenlage - der Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die auszulegenden Planunterlagen gem. § 4 a Abs. 4 BauGB im Internet auf der Webseite der Verbands­gemeinde Gerolstein, unter www.Gerolstein.de, Rubrik: Aktuelles/Bekanntmachungen sowie auf dem Landesserver www. Geoportal.rlp.de eingestellt sind und somit abgerufen, eingesehen oder runtergeladen werden können.

Berlingen, 03. Januar 2022

gez. Erwin Schüller, Ortsbürgermeister