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4. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der OG Birresborn


4. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der OG Birresborn


Ein Investor möchte das Flurstück Nr. 21 im Flur 38 der Gemarkung Birresborn mit zwei Wohngebäuden bebauen. Der westliche Standort liegt noch im Geltungsbereich der rechtskräftigen Klarstellungs- und Ergänzungssatzung, der ösrtliche Standort liegt derzeit noch im Außenbereich. Aus diesem Grunde wurde in Absprache mit der Ortsgemeinde Birresborn eine vorhabenbezogene Ergänzungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 u. 3 Baugesetzbuch (BauGB) initiiert.

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.02.2019 den Änderungsbeschluss gefasst und die Verwaltung beauftragt, die Planunterlagen zu jedermanns Einsicht öffentlich auszulegen. 

Die Planunterlagen zur 4. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Birresborn liegen in der Zeit vom 01.04. bis einschl. 03.05.2019 zu jedermanns Einsicht im Fachbereich 2 der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, Rathaus, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein während der allgemeinen Öffnungszeiten öffentlich aus.

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Offenlage Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die von der/dem Antragsteller/in im Rahmen der Offenlage nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Birresborn, den 18.03.2019

gez. Gordon Schnieder
Ortsbürgermeister

 

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