Unbenannt.png

Gefahrenabwehrverordnung


Auf Grund der §§ 1 Abs. 1, 9, 69 bis 72 und 74 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz vom 10.11.1993 (GVBl. S. 595), in der derzeit geltenden Fassung, erlässt die Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein als örtliche Ordnungsbehörde mit Zustimmung des Verbandsgemeinderates vom 16.05.2024 und nach Vorlage und Genehmigung bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier als Landesordnungsbehörde folgende Gefahrenabwehrverordnung:

§ 1
Geltungsbereich

Die Gefahrenabwehrverordnung gilt

  1. für den Bereich der Umgebung der ehemaligen Munitionsfabrik ESPAGIT (in der Karte blauer Bereich).
  2. Sie gilt außerdem für den Bereich des Geländes der ehemaligen Munitionsfabrik ESPAGIT, der abgedeckt und mit einer Nord- und Südrigole so gesichert ist, dass das kontaminierte Sickerwasser einer Wasserreinigungsanlage zugeführt wird. Aus dem anliegenden Kartenausschnitt, der Bestandteil dieser Verordnung ist, ist die genaue Abgrenzung zu ersehen (in der Karte roter Bereich).

Im Bereich des Geländes der ehemaligen Munitionsfabrik ESPAGIT sind Warnschilder mit dem Aufdruck

„ACHTUNG! KAMPFMITTEL, LEBENSGEFAHR, BETRETEN UND BEFAHREN VERBOTEN. JEGLICHE EINGRIFFE IN DIE BODENSTRUKTUR SIND VERBOTEN!"

aufzustellen und kennzeichnen den gefährdeten Bereich. Die Schilder sind so angebracht, dass wo keine natürliche Barriere wie bspw. Straßen, Wege, Hügel, Abhänge etc. die Außengrenze erkennen lassen, ausreichend Kenntnisnahme der Beschilderung vorausgesetzt werden kann.

§ 2
Gebote und Verbote

(1) Im Geltungsbereich dieser Verordnung ist es verboten,

1. jegliche Eingriffe in die Bodenstruktur im Bereich des Geländes der ehemaligen Munitionsfabrik ESPAGIT, der abgedeckt und mit einer Nord- und Südrigole gesichert ist, vorzunehmen,

2. Sondierungs- und Grabungsarbeiten vorzunehmen,

3. Feuer anzuzünden und zu unterhalten sowie brennende und glimmende Gegenstände, die Feuer verursachen können, wegzuwerfen,

4. Feuerwerkskörper, Sprengmittel oder Munition sowie Munitionsteile jeglicher Artsowie sonstige Gegenstände zu suchen, aufzunehmen, abzubrennen, zur Explosion zu bringen oder zu entfernen,

5. Schilder, Symbole oder Beschriftungen zu errichten, zu ändern oder zu entfernen.

(2) Von den Verboten nach Absatz 1 sind im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung ausgenommen:

1. Mitarbeiter der für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden (wie Polizei, allgemeine Ordnungsbehörden, die für Brandschutz zuständigen Behörden, Rettungsdienste),

2. Mitarbeiter der Naturschutz-, Umweltschutz- und Forstbehörden,

3. Mitarbeiter der Bundeswehr,

4. Die Eigentümer der privaten Flächen und deren Beauftragte mit gültigem Berechtigungsausweis,

5. Personen, denen Kontrollbefugnisse hinsichtlich der Einhaltung der in der Verordnung geregelten Verbote eingeräumt wurden, mit gültigem Berechtigungsausweis,

6. Inhaber einer gültigen Ausnahmegenehmigung der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein.

(3) Erdarbeiten, die tiefere Schichten berühren als bisher bearbeitet, dürfen nur nach Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein durchgeführt werden. Diese müssen durch eine Fachfirma im Bereich Kampfmittelräumung begleitet werden. Im Bereich des Geländes der ehemaligen Munitionsfabrik ESPAGIT, der abgedeckt und mit einer Nord- und Südrigole gesichert ist, sind Erdarbeiten komplett untersagt.

 (4) Die Eigentümer von Grundstücken in diesem Bereich sind verpflichtet, Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte dieser Grundstücke über den Inhalt dieser Gefahrenabwehrverordnung zu unterrichten.

§ 3
Anordnungen auf der Grundlage der Gefahrenabwehrverordnung

Den sich auf diese Gefahrenabwehrverordnung stützenden Anordnungen der für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden und der von ihr mit der Aufsicht Beauftragten ist Folge zu leisten. Diese Personen haben sich durch einen Dienst- bzw. Berechtigungsausweis zu legitimieren, soweit sie nicht mit Dienstkleidung ausgestattet sind. Nach Aufforderung haben sich auch die mit Dienstkleidung ausgestatteten Mitarbeiter auszuweisen.

§ 4
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 74 POG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Absatz 1 Ziffer 1 Eingriffe in die Bodenstruktur im Bereich des Geländes der ehemaligen Munitionsfabrik ESPAGIT (der abgedeckt und mit einer Nord- und Südrigole gesichert ist) vornimmt,
  2. entgegen § 2 Absatz 1 Ziffer 2 Sondierungs- und Grabungsarbeiten vornimmt,
  3. entgegen § 2 Absatz 1 Ziffer 3 Feuer anzündet oder unterhält oder brennende oder glimmende Gegenstände, die Feuer verursachen können, wegwirft,
  4. entgegen § 2 Absatz 1 Ziffer 4 Feuerwerkskörper, Sprengmittel oder Munition sowie Munitionsteile jeglicher Art sowie sonstige Gegenstände sucht, aufnimmt, abbrennt,zur Explosion bringt oder entfernt,
  5. entgegen § 2 Abs. 1 Ziffer 5 Schilder, Symbole oder Beschriftungen errichtet, ändert oder entfernt,
  6. entgegen § 2 Abs. 3 S. 1, 2 Erdarbeiten, die tiefere Schichten berühren als bisher bearbeitet, ohne Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein durchführt oder die Arbeiten nicht durch eine Fachfirma im Bereich Kampfmittelräumung begleitet werden,
  7. entgegen § 4 Anordnungen der für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden oder der von ihr mit der Aufsicht Beauftragten, die sich auf diese Gefahrenabwehrverordnung stützen, nicht Folge leistet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die zu ihrer Vorbereitung oder Begehung verwendet worden sind, können aufgrund des § 74 Abs. 3 POG in den Fällen des § 2 Abs. 1 Ziffer 2, 3, 4 und 5 eingezogen werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten i.V.m. § 74 Abs. 4 POG sind die örtlichen Ordnungsbehörden bei den von ihnen erlassenen Gefahrenabwehrverordnungen.

§ 5
In-Kraft-Treten

(1) Diese Gefahrenabwehrverordnung tritt am 31.05.2024 in Kraft und mit Ablauf des 30.05.2044 außer Kraft.

54568 Gerolstein, 27.05.2024

Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein
als örtliche Ordnungsbehörde

Hans Peter Böffgen, Bürgermeister