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Bekanntmachung der Stadt Hillesheim


Die Stadt Hillesheim hatte seit längerem den Wunsch, die aktuelle Gestaltungssatzung der Stadt Hillesheim mit Rechtskraft vom 22.01.1988, zuletzt geändert am 01.06.1990, einer weiteren Änderung der bisherigen Gestaltungssatzung zu unterziehen bzw. eine neue Gestaltungssatzung zu verabschieden. Sinn und Zweck sollte es sein, die Anbringung und Gestaltung von Werbeanlagen so zu regeln, dass eine befriedigende Einfügung in die jeweilige Umgebung erreicht und eine Verunstaltung des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes durch übermäßige Werbung, auch im Hinblick auf LED-Technik, verhindert wird. Die derzeit rechtskräftige Gestaltungssatzung der Stadt Hillesheim wurde am 01.06.1990 pauschal auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet. Zu beachten gilt es, dass die Gestaltungssatzung eine gebietsspezifische Absicht verfolgt, die dem Geltungsbereich der Satzung ein besonderes Gepräge gibt. Um die Anbringung und Gestaltung von Werbeanlagen explizit zu regeln, dass eine befriedigende Einfügung in die jeweilige Umgebung erreicht wird, hat der Stadtrat in öffentlicher Sitzung am 15.12.2021 auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses eine Anpassung bzw. Neufassung der Gestaltungssatzung für die Stadt Hillesheim beschlossen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 05.10.2022 wurde ein Arbeitskreis gebildet, welcher sich intensiv mit der Thematik der neuen Gestaltungssatzung im Benehmen mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung, der Verwaltung und dem Planungsbüro auseinandersetzte. Die bisherige Gestaltungssatzung für das Sanierungsgebiet entfaltet weiter Rechtskraft. Der Stadtrat hat nach Vorlage der Entwurfsplanung durch das Planungsbüro am 28.06.2023 die Offenlage der Planunterlagen beschlossen. Die Offenlage über die Neufassung der Gestaltungssatzung hat in der Zeit vom 24.07.2023 bis 24.08.2023 stattgefunden. Die Offenlage wurde am 15.07.2023 ortsüblich bekannt gemacht. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange schriftlich am Verfahren beteiligt und um Abgabe einer Stellungnahme gebeten.

Der Stadtrat Hillesheim hat in seiner öffentlichen Sitzung am 06.12.2023 über die während der Offenlage der Planunterlagen eingegangenen Stellungnahmen beraten. Folgende Beschlüsse hat der Stadtrat gefasst:

  1. Der Stadtrat nimmt die Anregungen und Hinweise aus der Offenlage zur Kenntnis. Sie werden im Sinne des jeweiligen Abwägungsvorschlages umfassend gewürdigt und beantwortet und im Übrigen mit Begründung zurückgewiesen.
  2. Unter Bezugnahme auf den Abwägungsbeschluss beschließt der Stadtrat die Neufassung der Gestaltungssatzung der Stadt Hillesheim zur Regelung von Werbeanlagen gem. § 24 Abs. 3 GemO i. V. m. § 10 BauGB, als Satzung. Die Verwaltung wird gebeten den Satzungsbeschluss nach Ausfertigung durch die Stadtbürgermeisterin zu veröffentlichen.

Stadtbürgermeisterin Gabriele Braun hat die Satzung am 15.01.2024 ausgefertigt und die Bekanntmachung zur Erlangung der Rechtskraft angeordnet. Mit dieser Bekanntmachung erlangt die Gestaltungssatzung der Stadt Hillesheim, Rechtskraft, die nachfolgend abgedruckt ist.

Die rechtskräftige Satzung kann im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, Fachbereich2, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein, Büro 212, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung (montags bis freitags von 08:00 bis 12:30 Uhr sowie montags bis donnerstags von 13:30 bis 16:30 Uhr) eingesehen werden. Über den Inhalt der Gestaltungssatzung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Hinweise:

Nach § 215 (1) BauGB werden

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung von § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 152) in der geltenden Fassung enthält folgende Regelung, auf die hiermit besonders hingewiesen wird:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund dieser zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde (Stadt) unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 BauGB über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch den Antrag an den Entschädigungspflichtigen im Falle der in den §§ 39-42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb einer Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Hillesheim, 16.01.2024

gez. Gabriele Braun, Stadtbürgermeisterin