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Bekanntmachung der Stadt Gerolstein


Der Verein Lebenshilfe Kreisvereinigung Daun e.V. beabsichtigt die Errichtung einer Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderungen auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei an der Sarresdorfer Straße in Gerolstein.

Zu diesem Zweck ist der Bebauungsplan „Sarresdorfer Straße / Lindenstraße“ in der Fassung der 1. Änderung entsprechend zu ändern, da für das Gelände im aktuellen Bebauungsplan ein Sondergebiet Museum festgesetzt ist und andererseits das Baufenster erweitert werden muss. Der Stadtrat hatte hierzu in seiner Sitzung am 07.03.2022 den Änderungsbeschluss gefasst.

Die Planungs-Unterlagen wurden in der Zeit vom 19.04.2022 bis 19.05.2022 öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange parallel am Verfahren beteiligt. Da im Rahmen der TöB-Beteiligung Bedenken gegen die Planung – insbesondere seitens der Geschäftsstelle Praktische Denkmalpflege (GDKE) - erhoben wurden, musste das Gelände auf mögliche archäologische Funde im Untergrund untersucht werden. Die GDKE - Direktion Landesarchäologie - hat inzwischen das Gelände für weitere Baumaßnahmen freigegeben.

Durch die Änderung der Planung hinsichtlich Baufenster u.ä. sind die Unterlagen erneut öffentlich auszulegen und die Träger der öffentlichen Belange zu beteiligen.

Der Stadtrat Gerolstein hat sich in seiner Sitzung am 24.01.2024 mit der Thematik befasst und die Verwaltung beauftragt, die Planung öffentlich auszulegen.

Die Unterlagen liegen in der Zeit vom 09.02.2024 bis einschl. 11.03.2024 zu jedermanns Einsicht öffentlich im Rathaus Gerolstein aus. Die Offenlage wurde im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Gerolstein „Verbandsgemeinde Gerolstein aktuell“ am 01.02.2023 bekannt gemacht.

Die Offenlage ist auch auf dem Landesserver unter www.geoportal.rlp.de eingestellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Offenlage Stellungnahmen (schriftlich oder zur Niederschrift) nur zu den geänderten Teilen des Bebauungsplanes u. des Vorhaben- und Erschließungsplanes (Darstellung des Regenrückhalte- und Versickerungsbeckens; Ausweisung der Behelfszufahrt als öffentliche Grünfläche) zulässig sind und abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die von der/dem Antragsteller/in im Rahmen der Offenlage nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.