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Bauleitplanung der Ortsgemeinde Kerschenbach


Der Ortsgemeinderat Kerschenbach hat in seiner Sitzung am 24.08.2021 den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Auf den Benden“ gefasst.

Die Änderung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst, bis auf geringe Flächenabweichungen, dem aus dem Jahre 1978 stammenden Bebauungsplan „Auf den Benden“.

Mit der 1. Änderung sollen u.a. die auf den privaten Grundstücken festgesetzten Bereiche für Stellplätze und Garagen sowie die Festsetzung der Firstrichtung entfallen und weitere textliche Festsetzungen erleichtert und flexibilisiert werden. Weiterhin ist vorgesehen, die im Bebauungsplan dargestellte Einmündung der Erschließungsstraße A – im Wege des Ausbaues der Kreisstraße 64 – entgegen der Darstellung im Ursprungsbebauungsplan - zu verlegen.

Die vom beauftragten Planungsbüro LOP, Frank Assion, Traben-Trarbach, erstellten Unterlagen wurden in der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Kerschenbach am 12.12.2023 beraten und gebilligt. Nach Bekanntmachung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB im Mitteilungsblatt „Verbandsgemeinde Gerolstein aktuell“ am 26.01.2024 wurden die Unterlagen vom 05.02.2024 bis 08.03.2024 ausgelegt und im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Gerolstein und auf dem Landesserver „GeoPortal“ eingestellt. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden mit eMail vom 02.02.2024 am Verfahren beteiligt.

Der Ortsgemeinderat Kerschenbach hat sich sodann in seiner Sitzung am 21.05.2024 mit den eingegangenen Stellungnahmen befasst und folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit öffentlich bekannt gemacht werden:

Beschluss 1:

Der Ortsgemeinderat nimmt die Anregungen und Hinweise aus der Offenlage zur Kenntnis. Der Rat schließt sich den Abwägungsvorschlägen des Planungsbüros in vollem Umfange an. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen ist eine Änderung der Planung nicht erforderlich. Die gegebenen Hinweise werden in die Planunterlagen aufgenommen.

Beschluss 2:

Unter Bezugnahme auf den in gleicher Sitzung gefassten Abwägungsbeschluss, beschließt der Ortsgemeinderat Kerschenbach den vorliegenden Bebauungsplan „Auf den Benden – 1. Änderung“ als Satzung und billigt die Begründung. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist nachstehend als Auszug abgedruckt. Maßgebend ist die Darstellung in der Planurkunde. Die Verwaltung wird gebeten, den Satzungsbeschluss nach Ausfertigung des Planurkunde durch den Ortsbürgermeister öffentlich bekannt zu geben.

Ortsbürgermeister Walter Schneider hat den Bebauungsplan am 17.06.2024 ausgefertigt und die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses angeordnet.

Mit dieser Bekanntmachung erlang der Bebauungsplan „Auf den Benden – 1. Änderung“ gemäß § 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) i.V.m. § 10 Abs. 3 BauGB seine Rechtskraft.

Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen zum rechtskräftigen Bebauungsplan können im Rathaus der Verbandsgemeinde Gerolstein, Fachbereich 2, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein, Zimmer 212, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung eingesehen werden.

Jeder kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Für die Einsichtnahme wird um vorherige telefonische Anmeldung gebeten (06591/13-1010).

Nach § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) werden

1.     eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.     eine unter Berücksichtigung von § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3.     nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde (Stadt) unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

§ 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 152) in der aktuell geltenden Fassung enthält folgende Regelung, auf die hiermit besonders hingewiesen wird:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund dieser zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.     die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2.     vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde (Stadt) unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann die Verletzung geltend machen. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3, Satz 1 und 2 BauGB über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch den Antrag an den Entschädigungspflichtigen im Falle der in den §§ 39-42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb einer Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Kerschenbach, 17.06.2024

gez. Walter Schneider

Ortsbürgermeister