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Bauleitplanung der Ortsgemeinde Kalenborn-Scheuern


Es besteht nach wie vor eine Nachfrage nach Baugrundstücken in der Ortsgemeinde Kalenborn-Scheuern. Derzeit hat die Ortsgemeinde keine gemeindeeigenen Baugrundstücke mehr, welche an bauwillige Interessenten veräußert werden könnten. Das Baugebiet „Unter der Held“ wurde sehr schnell bebaut. Der Ortsgemeinderat hat sich daher mit der Ausweisung eines neuen Baugebietes beschäftigt, welches westlich an das bestehende Baugebiet „Unter der Held“ angrenzt. Die Fläche für den geplanten Bebauungsplan in der Gemarkung Scheuern, befindet sich im Eigentum der Ortsgemeinde, ist im Flächennutzungsplan jedoch nicht gänzlich als Bauerwartungsland ausgewiesen. In öffentlicher Sitzung des Ortsgemeinderates am 15.02.2022 wurde beschlossen, für das Teilgebiet „Ober der Kirche“, einen Bebauungsplan für die Fläche in der Gemarkung Kalenborn, Flur 3, Flurstück 17/2 und 16/6 aufzustellen. Der Beschluss wurde am 11.03.2022 ortsüblich bekannt gemacht. In der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates am 22.06.2022 hat der Rat die vorliegende Entwurfsplanung zur Kenntnis genommen und in gleicher Sitzung die frühzeitige Offenlage nach § 3 (1) BauGB, sowie die Behördenbeteiligung nach § 4 (1) BauGB beschlossen. Der Bebauungsplan sollte seinerzeit im Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellt werden. Da das Bundesverwaltungsgericht diese Vorschrift mit Urteil vom 18.07.2023 als europarechtswidrig festgestellt hat, wird folglich der Bebauungsplan im Regelverfahren aufgestellt. Der Rat hat die Verfahrensumstellung sowie die frühzeitige Offenlage in seiner öffentlichen Sitzung am 24.04.2024 neu festgestellt und beschlossen.

Die Planungsunterlagen liegen in der Zeit vom

08.07.2024 bis einschl. 07.08.2024

zu jedermanns Einsicht im Rathaus Gerolstein, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung (Montag bis Freitag von 08.00 bis 12:30 Uhr und Montag bis Donnerstag von 13:30 bis 16:00 Uhr) frühzeitig öffentlich aus. Für die Einsichtnahme wird um vorherige telefonische Anmeldung gebeten (06591-13 1021).

Die Abgrenzung des Planungsbereiches ist im nachstehenden Kartenausschnitt dargestellt. Maßgebend ist die Darstellung in der Planurkunde.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Planentwurf bei der Verbandsgemeindeverwaltung, 54568 Gerolstein, Kyllweg 1, schriftlich abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Ortsgemeinde Kalenborn-Scheuern deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass der Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die auszulegenden Planunterlagen gemäß § 4 a Abs. 4 BauGB im Internet auf dieser Webseite sowie auf dem Landesserver www.geoportal.rlp.de eingestellt sind und somit abgerufen, eingesehen oder heruntergeladen werden können.

Kalenborn-Scheuern, 21.06.2024

gez. Dietmar Johnen

Ortsbürgermeister