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Bauleitplanung Ortsgemeinde Basberg


Der Ortsgemeinderat Basberg hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit der Ausweisung neuer Bauflächen in der Ortsgemeinde beschäftigt. Im aktuellen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Hillesheim (alt), sind keine Flächen als Bauerwartungsland ausgewiesen. Anderweitige, baureife Grundstücke im öffentlichen Besitz stehen nicht zur Verfügung. Aufgrund mangelnder Verkaufsbereitschaft privater Grundstückseigentümer sieht die Ortsgemeinde hier keine alternative zur Neuentwicklung von Bauland aufgrund konkreter Anfragen, als wie ein Bebauungsplanverfahren für den Teilbereich „Alter Spielplatz/ „Im Käulchen“ einzuleiten. Der Flächennutzungsplan soll im Wege der Berichtigung angepasst werden.

Der Ortsgemeinderat Basberg hat daher in seiner öffentlichen Sitzung am 20.09.2021 den Aufstellungsbeschluss gefasst, für den Teilbereich „Alter Spielplatz/“Im Käulchen“, einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Bekanntmachung hierüber erfolgte im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Gerolstein, „Verbandsgemeinde Gerolstein aktuell“, am 08.10.2021. Das Verfahren sollte nach § 13b Baugesetzbuch unter Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren ohne Umweltprüfung, jedoch mit einer vorgezogenen Behördenbeteiligung durchgeführt werden.

Der Ortsgemeinderat Basberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 12.12.2022 die seinerzeit vorliegende Entwurfsplanung zur Kenntnis genommen. In gleicher Sitzung wurde der Beschluss zur frühzeitigen Offenlage und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gefasst. Der Entwurf über den Bebauungsplan „Im Käulchen/Alter Spielplatz“ hat zusammen mit der Planurkunde, Begründung und den Textfestsetzungen in der Zeit vom 13. Februar 2023 bis einschl. 15. März 2023 frühzeitig ausgelegen. Zeitgleich wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. In der öffentlichen Sitzung des Rates am 20.06.2023 wurden die während der frühzeitigen Offenlage eingegangen Stellungnahmen beraten und durch den Rat abgewogen und gleichzeitig die reguläre Offenlagen gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Das Verfahren sollte ursprünglich gem. § 13 b BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung erfolgen. Da das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18.07.2023 diese Vorschrift jedoch als europarechtswidrig festgestellt hat, wurde in der öffentlichen Sitzung des Rates am 04.12.2023 das Verfahren in das Regelverfahren umgestellt..

Der Bebauungsplanentwurf liegt nunmehr zusammen mit der Begründung, Textfestsetzungen, Umweltbericht mit integriertem Fachbeitrag Naturschutz u. Artenschutzrechtlicher Vorprüfung sowie Biotop- und Nutzungstypenplan gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom

08.07.2024 bis einschl. 07.08.2024

zu jedermanns Einsicht im Rathaus Gerolstein, Kyllweg 1, 54568 Gerolstein, während der allgemeinen Öffnungszeiten der Verwaltung (Montag bis Freitag von 08.00 bis 12:30 Uhr und Montag bis Donnerstag von 13:30 bis 16:00 Uhr) frühzeitig öffentlich aus. Für die Einsichtnahme wird um vorherige telefonische Anmeldung gebeten (06591-13 1021).

Die Abgrenzung des Planungsbereiches ist im nachstehenden Kartenausschnitt dargestellt. Maßgebend ist die Darstellung in der Planurkunde.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Planentwurf bei der Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein, 54568 Gerolstein, Kyllweg 1, schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Im Käulchen/Alter Spielplatz“ der Ortsgemeinde Basberg gem. § 4 a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Ortsgemeinde Basberg deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass der Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die auszulegenden Planunterlagen gem. § 4a, Abs. 4 BauGB im Internet auf dieser Homepage sowie auf dem Landesserver www.geoportal.rlp.de eingestellt sind und somit abgerufen, eingesehen oder heruntergeladen werden können.

Basberg, den 24.06.2024

gez.
Franz-Josef Diederichs
Ortsbürgermeister