Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP)

Am 22.09.2010 haben die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation die Einrichtung eines „Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP)“ vereinbart.

Der KEF-RP wurde zum 01. Januar 2012 gegründet. Er soll den Kommunen helfen, ihre bis zum Stichtag 31.12.2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite deutlich zu reduzieren und über eine Laufzeit von 15 Jahren bis zum 31.12.2026 rund 2/3 der ursprünglichen Kreditsumme zu tilgen.

Die Finanzierung des Fonds ist zu 1/3 von der teilnehmenden Kommune selbst durch eigene Konsolidierungsmaßnahmen zu leisten, ein weiteres Drittel wird aus dem kommunalen Finanzausgleich sowie aus dem Landeshaushalt aufgebracht.

Der Abschluss eines entsprechenden Konsolidierungsvertrages ist Voraussetzung für die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds. Der mit den beteiligten Gemeinden abgeschlossene Konsolidierungsvertrag beinhaltet  die zu erbringenden Konsolidierungsmaßnahmen.

Im Bereich der Verbandsgemeinde Gerolstein nehmen die folgenden 3 Kommunen ab dem 01.01.2012 am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz teil:

Stadt Gerolstein

In der Sitzung am 28.09.2011 hat der Stadtrat die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz ab dem 01.01.2012 beschlossen.

Konsolidierungsvertrag (PDF; 375 KB)

Konsolidierungspfad (PDF; 204 KB)

Ortsgemeinde Neroth

In der Sitzung am 13.07.2011 hat der Ortsgemeinderat die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz ab dem 01.01.2012 beschlossen.

Konsolidierungsvertrag (PDF; 311 KB)

Konsolidierungspfad (PDF; 204 KB)

Ortsgemeinde Salm

In der Sitzung am 20.09.2011 hat der Ortsgemeinderat die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz ab dem 01.01.2012 beschlossen.

Konsolidierungsvertrag (PDF; 307 KB)

Konsolidierungspfad (PDF; 204 KB)

 
 

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